01.09.2017

STEUER-NEWS September 2017

*Wie können Sie von der erhöhten Forschungsprämie profitieren?
*Wann liegt ein kleines Vereinsfest vor?
*Haben Sie Kryptowährungen im Betriebsvermögen?
*Welche Erleichterungen kommen für die Privatinsolvenz?
*Was ist die Einfuhrumsatzsteuer?
*Was bedeutet Handelsübliche Bezeichnung für den Registrierkassenbeleg?
*Was ist eine Balanced Scorecard?

Wie können Sie von der erhöhten Forschungsprämie profitieren?

Forschungsprämien können geltend gemacht werden für

  • eigenbetriebliche Forschung und
  • Auftragsforschung.

Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder in einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Die Prämie beträgt nun neu für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen 14 % (bisher 12 %) der Forschungsaufwendungen (Ausgaben). Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen und der entsprechende Prämiensatz anzuwenden.

Unter eigenbetrieblicher Forschung sind Forschung und experimentelle Entwicklung im eigenen Betrieb zu verstehen, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Beantragt ein Steuerpflichtiger eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung, hat er zwingend ein (kostenloses) Gutachten der FFG vorzulegen.

Auftragsforschung umfasst die in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung (gleiche Begriffsdefinition wie oben). Es dürfen nur Einrichtungen oder Unternehmen beauftragt werden, die auch mit Forschungsaufgaben und experimentellen Entwicklungsaufgaben befasst sind und deren Sitz in einem Staat der EU oder des EWR gelegen ist. Der Auftragnehmer darf nicht unter beherrschendem Einfluss des Auftraggebers stehen oder Mitglied einer Unternehmensgruppe sein, der auch der Auftraggeber angehört. Die Forschungsprämie kann bei Auftragsforschung nur für Aufwendungen von höchstens € 1,000.000,00 pro Wirtschaftsjahr (wenn dieses zwölf Monate umfasst) geltend gemacht werden. Bereits beim Vertragsabschluss sollte mit dem beauftragten Forscher vereinbart werden, wer die Forschungsprämie beantragt. Die Prämie darf nur einmal geltend gemacht werden.

Wann liegt ein "kleines Vereinsfest" vor?

Veranstaltet ein gemeinnütziger Verein eine gesellige Veranstaltung in Form eines sogenannten kleinen Vereinsfestes, so kann dieses steuerlich begünstigt sein. Ein kleines Vereinsfest, welches mit der Erfüllung des Vereinszweckes in Zusammenhang steht, aber nicht unentbehrlich ist, wird von der Finanz unter bestimmten Voraussetzungen als entbehrlicher Hilfsbetrieb eingestuft. Ein derartiger Betrieb ist für die steuerliche Begünstigung des gesamten Vereins zwar grundsätzlich nicht schädlich, Zufallsüberschüsse unterliegen aber der Körperschaftsteuer (Freibetrag im Kalenderjahr aber gesamt € 10.000,00).

Ein "kleines Vereinsfest" ist als entbehrlicher Hilfsbetrieb des Vereins auch von der Umsatzsteuer befreit und unterliegt auch nicht der Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Organisation und Durchführung erfolgt im Wesentlichen (d. h. zu mindestens 75 %) durch Vereinsmitglieder oder deren Angehörige. Eine Mitarbeit fremder Dritter ist nur unschädlich, wenn diese unentgeltlich erfolgt. Wenn externe Professionisten Tätigkeiten durchführen, die von der Behörde angeordnet oder für Nicht-Professionisten verboten sind, ist dies unschädlich (z. B. Durchführung eines Feuerwerkes, vorgeschriebene Security, Aufstellen eines Festzeltes).
  • Auftritte von vereinsfremden Musik- oder Künstlergruppen sind unschädlich, wenn diese üblicherweise höchstens € 1.000,00 pro Stunde verrechnen.
  • Prinzipiell ist die Verpflegung von den Vereinsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Verpflegung kann an einen Unternehmer ganz oder teilweise übertragen werden. Sie gilt dann nicht als Bestandteil des Vereinsfestes und ist gesondert zu betrachten.
  • Die Veranstaltungen dürfen insgesamt höchstens 72 Stunden pro Kalenderjahr dauern. Dabei ist auf die Ausschankstunden abzustellen (Nachweis erforderlich). Die Gesamtdauer pro Kalenderjahr ist für jede territoriale Untergliederung des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit gesondert zu bemessen, wobei die kleinste Untergliederung die Katastralgemeinde ist.
  • Bei einem gemeinsamen Fest mehrerer gemeinnütziger Körperschaften ist das Vorliegen des entbehrlichen Hilfsbetriebs auf Ebene der jeweiligen Körperschaft zu prüfen. Für jeden beteiligten Verein ist die gesamte Stundenanzahl der geselligen Veranstaltung zu berücksichtigen.

Die Anzahl der Besucher ist nicht relevant für die steuerliche Einstufung eines Vereinsfestes als "klein".

Haben Sie Kryptowährungen im Betriebsvermögen?

Das BMF hat eine aktuelle Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) veröffentlicht. Für die betriebliche Verwendung sind dazu unter anderem folgende Rechtsansichten des BMF dargestellt:

Kryptowährungen stellen aus steuerlicher Sicht sonstige unkörperliche nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter dar und sind bei bilanzierenden Unternehmen, je nach Verwendung im Unternehmen, im Anlage- oder Umlaufvermögen darzustellen. Somit können sich unter Umständen aus den bei der Bilanz erforderlichen Bewertungen steuerlich relevante Abschreibungen und Zuschreibungen ergeben. Beim Verkauf (Umtausch in eine andere Währung) können Kursgewinne bzw. Kursverluste schlagend werden. Daraus resultierende Einkünfte sind zum Tarif zu erfassen.

Realisierte Wertänderungen von zinsbringend veranlagten Kryptowährungen unterliegen im Betriebsvermögen dem Sondersteuersatz für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kryptowährungen an andere Marktteilnehmer verliehen werden. Als Gegenleistung werden hier oft für die Überlassung zusätzliche Einheiten der Kryptowährung als "Zinsen" vereinbart. Auch diese "Zinsen" sind steuerpflichtig.

Steuerliche Auswirkung hat auch der Betrieb von Online-Börsen, das Schaffen von Kryptowährungen ("Mining") und der Betrieb von Kryptowährung-Geldautomaten.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung gibt es auf Basis der EuGH-Rechtsprechung Folgendes zu beachten:

  • Steuerfrei ist der Umtausch von z. B. Bitcoins in gesetzliche Zahlungsmittel und umgekehrt.
  • Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Lieferungen oder Dienstleistungen, die in Bitcoins bezahlt werden, wird durch den Wert des Bitcoins bestimmt.
  • Nicht der Umsatzsteuer unterliegt das Bitcoin-Mining.

Welche Erleichterungen kommen für die Privatinsolvenz?

Die Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2017, das vollständig mit 1.11.2017 in Kraft tritt, bringt wichtige Neuerungen. Hier die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesnovelle dazu:

  • Der bisher vorgeschriebene Versuch einer vorherigen außergerichtlichen Lösung mit den Gläubigern entfällt.
  • Es bleibt beim Zahlungsplan für mindestens fünf Jahre: Rückzahlungsanbot an die Gläubiger, was in den nächsten fünf Jahren vom Einkommen pfändbar sein wird (auf max. Dauer von sieben Jahren zahlbar). Schuldner ohne pfändbares Einkommen können ohne Zahlungsplanvorschlag direkt das Abschöpfungsverfahren beantragen.
  • Mangels angenommenen Zahlungsplans durch die Gläubiger kommt es zum Abschöpfungsverfahren (Pfändung auf das Existenzminimum): Hier entfällt die Mindestquote von bisher 10 % der Schulden und die Entschuldungsdauer wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt.
  • Die grundsätzlich gültige "Sperrfrist" von 20 Jahren wird für alle, deren Abschöpfung aufgrund der Mindestquote gescheitert ist, ausgesetzt. Sie dürfen sofort wieder Insolvenz beantragen.
  • Übergangsregelung auch bei laufenden Privatkonkursen: Bestehende Verfahren laufen ab 1.11.2017 noch maximal weitere fünf Jahre (außer sie enden regulär schon vorher). Auch für sie ist dann Restschuldbefreiung ohne Mindestquote möglich. Bestehende Zahlungspläne können auf Antrag abgeändert werden, um auf die neuen Regelungen umsteigen zu können.

Was ist die Einfuhrumsatzsteuer?

Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist zu entrichten, wenn ein Gegenstand aus einem Drittland (also nicht EU) in das Inland eingeführt wird. EUSt ist von Unternehmern und Nichtunternehmern gleichermaßen zu entrichten. Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich der Zollwert der Ware (Warenwert inkl. Transportkosten, Zollgebühren usw.). Für die Erhebung dieser Eingangsabgabe ist in der Regel die Zollbehörde zuständig.

Die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach dem Umsatzsteuersatz im Inlandshandel für dieselbe Ware (10 %, 13 % oder 20 %).

Außer an das Zollamt kann die EUSt von Abgabepflichtigen, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind und Waren für ihr Unternehmen einführen, auch in der, in einer sogenannten Zollmitteilung, festgelegten Höhe auf das beim Finanzamt geführte Abgabenkonto entrichtet werden. Dafür muss bereits in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr erklärt werden, dass man von dieser Regelung Gebrauch machen will.

Vorsteuerabzugsmöglichkeit

Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer können die beim Zollamt entrichtete oder auf das Abgabenkonto beim Finanzamt gebuchte EUSt für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt wurden, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Umsatzsteuergesetz in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) als Vorsteuer abziehen.

Was bedeutet "Handelsübliche Bezeichnung" für den Registrierkassenbeleg?

Ein Beleg einer Registrierkasse hat laut Bundesabgabenordnung bestimmte Mindestangaben zu enthalten.

Darunter findet sich auch die handelsübliche Bezeichnung für die gelieferte Ware oder für die erbrachte Dienstleistung.

Als "handelsüblich" versteht der Erlass des BMF zur Registrierkassenpflicht eine Bezeichnung, die für die gelieferten Waren allgemein im Geschäftsleben verwendet wird.

Wichtig ist, dass der Begriff der "handelsüblichen Bezeichnung" für die Registrierkasse nicht so eng auszulegen ist, wie es das Umsatzsteuergesetz für eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, verlangt. Unter einer "handelsüblichen Bezeichnung" ist nach Meinung des BMF daher hier der Maßstab des allgemeinen Sprachgebrauches anzuwenden. Hintergrund ist, dass mit der Registrierkasse eher Umsätze an Letztverbraucher im Vordergrund stehen und der Unternehmer im laufenden Betrieb nicht unzumutbar belastet werden soll.

Beispiele:

  • Wird in einem Blumengeschäft etwa ein Strauß Rosen verkauft, so wäre eine zulässige Warenbezeichnung für eine Rechnung "Rosen". Am Beleg der Registrierkasse ist die Warenbezeichnung "Schnittblumen" ausreichend.
  • Beim Obsthändler reicht statt der Bezeichnung "Gala Äpfel" für die Registrierkasse "Äpfel",
  • beim Bäcker statt "Grahamweckerl", "Kleingebäck" und
  • im Gasthaus statt "Frittatensuppe" einfach "Suppe".

Allgemeine Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie z. B. Blumen, Obst, Backwaren oder Speisen/Getränke, Büromaterial, Bekleidung, Werkzeuge usw. reichen allerdings auch nach der Bundesabgabenordnung für die Registrierkasse nicht aus. Mit der Bezeichnung müssen Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

Für umsatzsteuerliche Zwecke kann der Kunde eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verlangen. Für Einzelhandelsunternehmer, insbesondere Markt-, Straßen- und Wanderhändler gilt bis 31.12.2020 bezüglich Warenbezeichnungen eine besondere Übergangsregelung.

Was ist eine Balanced Scorecard?

Die Balanced Scorecard ist eine Controlling-Methode zur Messung der Zielerreichung in Hinblick auf Vision und Strategie eines Unternehmens.

Bei der Entwicklung einer Balanced Scorecard sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was ist die Vision des Unternehmens?
  2. Welche Strategie verfolgt das Unternehmen?
  3. Wie soll die Umsetzung der Strategie gemessen werden? Mit welchen Kennzahlen, die individuell für das jeweilige Unternehmen zusammenzustellen sind, kann dies erreicht werden?

    Beispiel für vier Dimensionen einer BC:
    • finanzwirtschaftliche Kennzahlen
    • Kennzahlen über Markt und Kunden
    • Prozesskennzahlen
    • Kennzahlen über Innovation und Mitarbeiter
    Durch die Entwicklung von nicht nur finanzwirtschaftlichen Kennzahlen soll das Management einen ausgewogeneren ("balanced") Blick auf das Unternehmen bekommen und auch mit Frühwarnindikatoren das Unternehmen steuern können.