10.11.2017

Mietverträge für Wohnungen ab 11.11.2017 gebührenfrei

Verträge über die Miete von Wohnräumen sind ab 11.11.2017 unabhängig von ihrer Dauer gebührenbefreit.
Was ändert sich?
Bisher waren Verträge über die Miete von Wohnräumen nur bis zu einer Dauer von drei Monaten gebührenbefreit. Diese Befreiung war ua für Tourismusbetriebe geschaffen worden und wurde nun auf alle Mietverträge über Wohnräume erweitert.

Ab wann gilt die Änderung?
Die Ende Oktober im Parlament beschlossene Befreiung von der Mietvertragsgebühr wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt 2017/147 veröffentlicht und entfaltet seine Wirkung mit Ablauf des Tages der Verlautbarung, also ab Samstag 11.11.2017.

Worauf ist zu achten?
Die Befreiung gilt nur für "Verträge über die Miete von Wohnräumen". Gebührenpflichtig sind unverändert alle anderen Bestandsverträge, zB von Geschäftsräumen, Parkplätzen, Mobilien, etc.

Was zählt zum Wohnraum und was nicht?
Bislang waren Gebäude oder Gebäudeteile gemeint, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Sonstige selbständige Räume und anderer Teile der Liegenschaft, wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind, zählten dazu.
Nach bisheriger Ansicht der Finanz­verwaltung dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann Wohnzwecken, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Darunter fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüb­erlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch der mitver­mieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Voraussetzung ist eine einheitliche Vereinbarung.
Solange die Finanz nichts anderes verlautbart, wird man bei der praktischen Anwendung getrost von dieser bisherigen Verwaltungsübung ausgehen können.

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