Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

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TU-Journal Nr. 02/2001

EURO UND DOPPELTE WÄHRUNGSANGABE

Die Verpflichtung zur doppelten Währungsangabe ist im Euro-Währungsangabengesetz geregelt. Dieses Gesetz sieht für Unternehmer eine Pflicht zur doppelten Währungsangabe vom 1. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002 vor.

VERPFLICHTUNG NUR GEGENÜBER KONSUMENTEN

Für Unternehmer ist eine Verpflichtung zur doppelten Währungsangabe gegenüber Konsumenten in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Quittungen, bei jeder Werbung, bei der der Verkaufspreis genannt wird sowie bei einer bundesgesetzlichen Verpflichtung zur Preisauszeichnung (vor allem durch das Preisauszeichnungsgesetz) vorgesehen.

In letzterem Fall sowie in der Werbung muss der Schilling-Betrag links oder oben, der Euro-Betrag rechts oder unten stehen. Die Pflicht zur doppelten Währungsangabe umfasst alle Einzelpositionen und Endbeträge, sofern keine davon abweichende Sonderregel besteht. Eine Summierung der Einzelpositionen hat nur hinsichtlich der Saldierungswährung zu erfolgen. Beide Angaben müssen gleichzeitig wahrnehmbar sein.

Im Einzelfall kann die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung durch Vereinbarung mit dem Verbraucher entfallen.

AUSNAHMEREGELUNGEN:

Waren- und Dienstleistungsautomaten

An Automaten müssen Listen mit Schilling- und Euro-Preisen angebracht werden. Bei mehrwährungsfähigen Automaten wird die Preisauszeichnungspflicht durch den Hinweis, dass der Schillingbetrag aus technischen Gründen nicht als Eurobetrag realisiert werden kann und eine Differenz von max. fünf Cent zum entsprechenden Schillingbetrag auftreten kann, erfüllt. Sofern die Differenz mehr als 5 Cent beträgt, ist ein entsprechender Wertausgleich zu gewähren.

Registrierkassen

Bei Kassenbons von Registrierkassen muss nur die Endsumme und allenfalls der Retourgeldbetrag doppelt angegeben werden. Bei der Verwendung nicht selbst programmierbarer Kassensysteme durch Unternehmer, die höchstens neun Mitarbeiter beschäftigen, können Endsummen auf Kassenbons ausschließlich in der Saldierungswährung ausgewiesen werden. In diesem Fall muss auf einem Aushang im Kassenbereich hingewiesen werden, dass über Aufforderung des Verbrauchers der Endbetrag in der anderen Währung hinzugefügt werden muss.

Erleichterungen für Kleinunternehmer

Unternehmer, die Sachgüter zum Verkauf anbieten oder verkaufen, und in deren Gesamtunternehmen höchstens neun Beschäftigte vollzeitig tätig sind, können in ihren Betriebsstätten, in denen höchstens fünf Beschäftigte vollzeitig tätig sind, der Pflicht zur doppelten Währungsangabe bei Preisangaben nach dem Preisauszeichnungsgesetz durch geeignete Maßnahmen, wie insbesondere dem Verwenden von Preislisten und Umrechnungstabellen, nachkommen.

Aushang im Kassenbereich

Das Euro-Währungsangabengesetz sieht vor, dass alle Unternehmer im Kassenbereich den Umrechnungskurs, die Saldierungswährung sowie eine Liste der Stückelungen von Schilling- und Euro-Noten und -münzen, jeweils umgerechnet, auszuhängen haben. Wenn bei vorverpackten Waren, für die eine Angabe des Grundpreises vorgeschrieben ist, dieser nur in einer Denomination erfolgt, ist außerdem auf diesen Umstand hinzuweisen.

Tankstellen, Kataloge, Taxis, Buchhandel, Glücksspiele

Für Tankstellen ist die Angabe der Saldierungswährung, des Umrechnungskurses und des Preises für einen Liter in Schilling und Euro (mit drei Dezimalstellen) sowie eine Stückelungsliste der Euro- und Schilling-Noten und -münzen samt Umrechnung an der Zapfsäule oder in deren unmittelbarer Nähe vorgesehen.

In Katalogen, die einen wesentlichen Teil des Verkaufs- oder Dienstleistungssortiments enthalten, genügt eine gut lesbare Preisliste mit allen Preisen in aufsteigender Reihenfolge mit den entsprechenden Währungsangaben in der anderen Denomination oder andere geeignete - wie insbesondere technische - Umrechnungshilfen.

Taxis müssen entweder über einen mehrwährungsfähigen Fahrpreisanzeiger sowie ein Schild, das auf die Möglichkeit der Ablesung in Schilling und Euro hinweist, oder über einen unmittelbar beim Taxameter angebrachten Hinweis, der den Umrechnungskurs, die Saldierungswährung sowie drei typische Beförderungsentgelte in Schilling und Euro enthält, verfügen.

Unternehmer, die vor dem 1. Juli 2001 angelieferte Bücher zum Verkauf anbieten, erfüllen die Pflicht zur doppelten Währungsangabe auch dadurch, dass sie in den Verkaufsräumlichkeiten auf einem Aushang auf diesen Umstand hinweisen und den Umrechnungskurs sowie mindestens fünf Buchpreise in Schilling und Euro bekannt geben. Für später angelieferte Bücher sind - soweit nicht der Verlag oder Grossist die doppelte Preisangabe vorgenommen hat - geeignete Umrechnungstabellen bereitzuhalten. Konzessionäre nach dem Glücksspielgesetz können Listen mit Schilling- und Europreisen verwenden .

Preisfestsetzung und Strafbestimmungen

Verstöße gegen die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung können mit einer Geldstrafe bis S20.000,00 geahndet werden. Wenn ein oder mehrere Unternehmer aus Anlass der Währungsumstellung eine ungerechtfertigte Preispolitik verfolgen, kann der Wirtschaftsminister für bis zu sechs Monate volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmen. Wer höhere Preise als die verordneten auszeichnet, fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit einer Geldstrafe bis zu S100.000,00 (im Wiederholungsfall bis zu S200.000,00) zu strafen. Der Mehrbetrag verfällt ganz oder teilweise.

RECHNUNGEN AB DEM 1.10.2001 UND BIS ZUM 28.2.2002 LAUT DEM EURO WÄHRUNGSANGABENGESETZ

Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers

Name und Anschrift des Abnehmers oder Empfängers der sonstigen Leistung

Rechnungsdatum

Rechnungsnummer

Liefer- bzw. Leistungszeitraum

Bezeichnung Menge Einzelpreis Einzelposition

in ATS in ATS in EURO

Produkt A 30 100,00 3.000,00 218,02

Produkt B 40 300,00 12.000,00 872,07

Produkt C 50 200,00 10.000,00 726,73

Entgelt 25.000,00 1.816,82

20 % Ust 5.000,00 363,36

Zahlungsbetrag 30.000,00 2.180,19

Die Saldierungswährung ist Schilling. Die Angabe in EURO dient

lediglich der Information.

TU-TIPP

Für den Fall von Fragen zur Euro Umstellung stehen Ihnen die EURO Spezialisten in unseren Büros gerne zur Verfügung.

ÄNDERUNGEN BEI DER FAMILIENBEIHILFE

- VOLLJÄHRIGKEIT ABGESENKT

Seit 1.1.2001 gibt es neue Bestimmungen für die Verdienstgrenzen von Kindern, für die Familienbeilhilfe bezogen wird. Unverändert gilt, dass Kinder bis 18 Jahre beliebig viel verdienen dürfen, ohne dass der Anspruch auf Familienbeihilfe verloren geht. Vorsicht ist erst ab Beginn des Jahres geboten, das auf den 18. Geburtstag des Kindes folgt. Ab 2001 ist nämlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe dann nicht mehr das monatliche Einkommen, sondern das Jahreseinkommen maßgebend, unabhängig davon, ob es in den Ferien oder außerhalb der Ferien erzielt wird. Wird die Einkommensgrenze von ATS 120.000,00 pro Jahr überschritten, geht für das gesamte Jahr der Anspruch auf Familienbeihilfe und damit auch auf den Kinderabsetzbetrag verloren. Da sich die Grenze auf das zu versteuernde Einkommen (nach Abzug von SV-Beiträgen, sonstigen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) bezieht, können bei Gehaltseinkünften insgesamt brutto ATS 148.900,00 pro Jahr (ohne Sonderzahlungen) verdient werden, ohne dass die Familienbeihilfe verloren geht. Endbesteuerte Einkünfte (wie zB Zinsen oder Dividenden) sind nicht mehr auf die Einkommensgrenze anzurechnen.

Durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 wurde der Eintritt in die Volljährigkeit herabgesetzt. Seit 1.7.2001 tritt die Volljährigkeit bereits mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Dies bedeutet, dass seit 1.7.2001 bereits ab der Vollendung des 18. Lebensjahres die Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder vorliegen.

Somit besteht in Zukunft z.B. während der Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bis zum 19. Lebensjahr, da sich das Kind in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet.

TU-TIPP

Wenn nach dem Erreichen der Volljährigkeit (noch) keine Berufsausbildung vorliegt und nicht durch frühere Beschäftigungen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht, sollte sich das volljährige Kind beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vormerken lassen und eine Bestätigung für das Finanzamt verlangen. Mit dieser Bestätigung kann Anspruch auf Familienbeihilfe höchstens bis zum 21. Lebensjahr geltend gemacht werden, allerdings nicht während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes.

NEU - VERZINSUNG VON STEUERNACHZAHLUNGEN UND GUTHABEN

Ab 1.10.2001 gibt es eine neue Form der Steuerverzinsung, die sogenannte Anspruchsverzinsung. Diese gilt für Einkommen und Körperschaftsteuer. Wird der Steuerbescheid erst nach dem 1.10.2001 erlassen, so schreibt das Finanzamt für die Steuernachzahlung 2000 ab 1.10.2001 bis zum Ergehen des Steuerbescheides 6,25 % pa an Anspruchszinsen vor. Die Zinsen können durch die freiwillige Einzahlung der (selbst berechneten) Steuernachzahlung bis spätestens 30.09.2001 vermieden werden. Damit die voraussichtliche Steuernachzahlung berechnet werden kann, muss die Steuererklärung allerdings im Wesentlichen fertiggestellt sein. Die Abgabe der Steuererklärung kann dann innerhalb der bestehenden Fristverlängerungen auch später erfolgen. Wer für 2000 ein Steuerguthaben erwartet, muss sich nicht so beeilen, da es in diesem Fall ab 1.10.2001 6,25 % pa Guthabenszinsen gibt.

Achtung: 6,25 % sind allerdings nicht gleich 6,25 %, da Belastungszinsen nach Ansicht des Finanzamtes steuerlich nicht absetzbar sind. Guthabenszinsen sind hingegen voll einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtig.

Betriebsprüfung: Anspruchszinsen werden in Zukunft auch für Nachzahlungen auf Grund von Betriebsprüfungen vorgeschrieben, allerdings höchstens für einen Zeitraum von 42 Monaten.

EINREICHUNG JAHRESABSCHLÜSSE BEIM FIRMENBUCH

Mit Wirkung ab 1.5.2001 wurde die Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch auf elektronischem Wege ermöglicht. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, gibt es folgende Begünstigungen:

Die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse verlängert sich für Geschäftsjahre, die spätestens am 31.12.2002 enden von 9 auf 12 Monate nach dem Bilanzstichtag.

Elektronische Einreichungen sind von der Eingabengebühr in Höhe von derzeit ATS 100,00 befreit.

Elektronische Einreichungen sind bis 31.12.2001 von der Veröffentlichungsgebühr in Höhe von derzeit ATS1.500,00 befreit.

Die weiterhin bestehende Eingabengebühr in Höhe von ATS 400,00 wird zwangsweise vom Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr - idR dem Wirtschaftstreuhänder - mittels Einziehungsauftrag abgebucht.

NICHTZAHLEN UND NICHT MELDEN IST STRAFBAR

Wenn Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ist es fatal, wenn sie auf das Finanzamt "vergessen". Werden die Umsatzsteuer und die Lohnabgaben nicht bezahlt und auch nicht gemeldet, droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern möglicherweise auch eine Freiheitsstrafe.

TU-TIPP

Die Strafe lässt sich ganz einfach vermeiden und zwar durch Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw. durch Meldung der Lohnabgaben innerhalb der gesetzlichen Frist.

Um einen Säumniszuschlag zu vermeiden, sollte man gleichzeitig um Stundung oder Ratenzahlung ansuchen. Der Antrag muss spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werden. Die Chancen auf positive Erledigung sind zwar gering, allerdings muss das Finanzamt eine Nachfrist für die Zahlung von zwei Wochen gewähren.

VERBRAUCHERPREISINDEX

VPI VPI VPI VPI

1996=100 1986=100 1976=100 1966=100

Jahres- durchschnitt 2000 105,2 137,6 213,9 375,4

Jänner 2001 106,8 139,7 217,1 381,0

Februar 2001 107,1 140,1 217,8 382,2

März 2001 107,3 140,4 218,2 382,9

April 2001 107,8 141,0 219,2 384,8

Mai 2001 108,0 141,3 219,7 385,5

Juni 2001 108,3 141,6 220,1 386,3

Juli 2001 108,3 141,6 220,1 386,3

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben.


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