Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 01/2002

KONJUNKTURBELEBUNGSGESETZ 2002

In ihrer Sitzung am 15. Jänner 2002 hat die Bundesregierung die Vorlage für das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 beschlossen. Darin werden unter anderem steuerliche Begünstigungen für Investitionen, Bildungs- und Forschungsaufwendungen, sowie Betriebsübertragungen vorgesehen. Geplant ist, dass das Gesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft tritt. Es soll jedoch bereits auf Aufwendungen bzw. Betriebsübertragungen anzuwenden sein, die ab 1. Jänner 2002 anfallen bzw. eintreten. In der parlamentarischen Beratung sind noch Abänderungen möglich. Für eine steuerlich optimale Planung informieren wir Sie bereits vor Gesetzwerdung.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

7%ige vorzeitige Abschreibung für Gebäudeinvestitionen 2002

Die vorzeitige Abschreibung kann nur für Gebäude in Anspruch genommen werden, mit deren Errichtung nach dem 31.12.2001 begonnen wird. Weiters nur für die im Jahr 2002 anfallenden Investitionskosten und schließlich nur für maximale Investitionskosten von 3,8 Mio EUR (maximale vorzeitige Abschreibung daher 266.000 EUR). Eine weitere Einschränkung ist dadurch gegeben, dass die vorzeitige Abschreibung nur für Gebäude zusteht, bei denen eine Abschreibung von bis zu 3% geltend gemacht werden kann. Es sind dies nur Gebäude, die unmittelbar der Betriebsausübung eines Land- und Forstwirtes oder Gewerbetreibenden dienen (nicht also für Freiberufler). Bedenkt man, dass für Bauinvestitionen meist eine mehrmonatige Planungs- und Vorbereitungszeit erforderlich ist, so erscheint es eher fraglich, ob die vorgesehene Begünstigung bei den österreichischen Unternehmen kurzfristig einen Bauboom auslösen wird.

Neuer 10%iger Freibetrag für Forschung und Entwicklung

Durch den bereits bestehenden Forschungsfreibetrag können Unternehmen zusätzlich zu den laufenden Forschungskosten einen jährlichen Steuerabsetzbetrag in Höhe von 25% bzw. 35% dieser Kosten (allerdings ohne Investitionen und Verwaltungskosten) geltend machen. Dieser Forschungsfreibetrag wird ab 2002 um einen neuen Forschungsfreibetrag in Höhe von 10% ergänzt. Dieser Freibetrag stellt allerdings keine Erhöhung des bisherigen Freibetrages dar, sondern soll gegenüber der bisherigen Rechtslage für einen weiter gefassten Begriff von Forschungsaufwendungen gelten, z.B. auch für Forschungen im Bereich von Dienstleistungen.

Betriebe bei denen der Forschungsfreibetrag infolge von Verlusten keine Steuerersparnis bringt, können sich anstatt des neuen Forschungsfreibetrages vom Fiskus wahlweise eine Forschungsprämie in Höhe von 3% auszahlen lassen.

Erhöhung des Bildungsfreibetrages auf 20%

Der mit der Steuerreform 2000 eingeführte Bildungsfreibetrag von 9% wird ab 2002 auf 20% erhöht. Unternehmer können damit ab 2002 für Investitionen in Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter zusätzlich zu den tatsächlichen Kosten einen Steuerabsetzbetrag von 20% geltend machen. Die Begünstigung wird aber weiterhin nicht für unternehmensinterne Ausbildungen gewährt, sondern nur für externe Aus- und Fortbildungskosten. Der Bildungsfreibetrag gilt nur für Mitarbeiter nicht für den Unternehmer selbst.

Unternehmen mit Verlusten können sich wiederum alternativ vom Fiskus eine Bildungsprämie in Höhe von 6% der für die Mitarbeiter aufgewendeten Aus- und Fortbildungskosten auszahlen lassen.

Erweiterung der Neugründungsförderung auf Betriebsübertragungen

Das ebenfalls aus der Steuerreform 2000 stammende "NEUFÖG" soll auch auf die Übernahme schon bestehender Betriebe durch Jungunternehmer ausgedehnt werden. Begünstigt sollen sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Übertragungen von Einzelunternehmen als auch von Anteilen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften sein. Der übernehmende Jungunternehmer darf allerdings bisher in der Branche nicht betriebsbeherrschend tätig gewesen sein. Die vorgesehenen Begünstigungen betreffen lediglich Verkehrssteuern, wie etwa die Grunderwerbsteuer. Die übrigen Begünstigungen für Neugründungen, wie die Befreiung der Lohnnebenkosten und Kammerumlagen, sollen für Betriebsübertragungen allerdings nicht gelten.

Fazit: Ob diese Maßnahmen geeignet sind, für eine rasche Konjunkturbelebung zu sorgen, muss eher bezweifelt werden.

KLEINBUSSE WIEDER VORSTEUERABZUGSFÄHIG

Mit Entscheidung vom 8.1.2002 hat der Europäische Gerichtshof eine vom Finanzminister erlassene Verordnung mit welcher der Vorsteuerabzug für Kleinbusse und Fiskal LKW wesentlich eingeschränkt worden ist, als EU-widrig eingestuft und damit für rechtlich ungültig erklärt. Damit ist für den Vorsteuerabzug von Kleinbussen, PKW"s und Kombis wieder die bis 14.2.1996 gültige Rechtslage in Kraft.

Nach dieser Rechtslage wird unter einem Kleinbus ein Fahrzeug verstanden, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Bedeutungslos ist, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug für Personen- oder Lastentransporte eingesetzt wird. Auch bei den Kleinlastkraftwagen ist die bis 14.2.1996 geltende Verwaltungspraxis zu beachten.

Unternehmern steht demnach für Ausgaben für die Anschaffung, die Miete und den Betrieb aller Kleinbusse und Fiskal LKW wieder uneingeschränkt der Vorsteuerabzug zu. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Vorjahre die erwähnten Vorsteuern nachträglich geltend zu machen. Gleiches gilt bei Bescheidänderungen im Rahmen von Betriebsprüfungen.

TU-TIPP

Liegen bereits rechtskräftige Steuerbescheide vor, so kann bei erheblichen Vorsteuern (Anschaffungsvorsteuern) beim Finanzamt eine Anregung auf Aufhebung des Bescheides gestellt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen hat angekündigt, demnächst eine aktuelle Liste der Fiskal LKW zu veröffentlichen.

KINDERBETREUUNGSGELD AB 1.1.2002

Seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erhalten alle Eltern für ein ab dem 1.1.2002 geborenes Kind monatlich EUR 436,00. Diesen Betrag erhalten auch jene, die bisher keinen Anspruch auf Karenzgeld hatten (wie zB Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen, Selbständige, geringfügig Beschäftigte). Die Anspruchsdauer verlängert sich von 18 Monaten auf 30 Monate (bei Betreuung durch den Partner von 24 auf 36 Monate). Für Kinder, die zwischen dem 1.7.2001 und dem 31.12.2001 geboren wurden, gilt ab 1.1.2002 eine Übergangsregelung.

Die Zuverdienstgrenze beträgt EUR 14.600,00 jährlich. Maßgeblich ist der Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht um die im Jahr bezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei Selbständigen. Der Antrag ist spätestens 6 Monate nach Geburt des Kindes zu stellen, um den vollen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zu erhalten.

TU-TIPP

Lassen Sie sich von ihrem Sachbearbeiter den möglichen Zuverdienst ermitteln.

KAMMERUMLAGEN

Die von Mitgliedern der Wirtschaftskammer - in Abhängigkeit von den in Rechnung gestellten Vorsteuer-, Einfuhrumsatzsteuer- bzw. Erwerbsteuerbeträgen - zu entrichtende Kammerumlage I wurde ab 1.1.2002 auf 3%o (bisher 3,9%o) gesenkt. Die Kammerumlage I entfällt, wenn der Umsatz EUR 150.000,00 (bisher ATS 2,000.000,00) nicht übersteigt.

Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 ebenfalls gesenkt und beträgt nunmehr:

Niederösterreich/Salzburg 0,47%

Steiermark/Burgenland 0,46%

Tirol 0,45%

Wien 0,44%

Kärnten 0,42%

Oberösterreich/Vorarlberg 0,39%

VORSTEUERABZUG FÜR GESCHÄFTSESSEN

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die mit 5.5.1995 erfolgte Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Geschäftsessen auf die Hälfte dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Wenn Österreich diese Regelung nicht freiwillig wieder beseitigt, wird die Kommission gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nicht EU-widrig ist hingegen die Regelung, dass Bewirtungskosten ertragsteuerlich nur zu Hälfte absetzbar sind.

TU-TIPP

Für die Bewirtungskosten ab sofort wieder den gesamten Vorsteuerabzug geltend machen.

REISEKOSTEN UND EURO

Kilometergelder:

Obwohl das Kilometergeld laut Reisegebührenvorschrift EUR 0,356 beträgt, kann bei der Verrechnung von Kilometergeld auf zwei Nachkommastellen gerundet werden. Das heißt, dass Kilometergeld bis EUR 0,36 steuerfrei ausbezahlt werden kann. Diese Rundung gilt allerdings nicht für die Geltendmachung von Werbungskosten und Betriebsausgaben.

Tages- und Nächtigungsgebühren:

Inland: Das Tagegeld für Inlandsdienstreisen beträgt ab einer Reisedauer von mehr als drei Stunden EUR 2,20 pro angefangener Stunde, maximal jedoch EUR 26,40 pro Tag. Das pauschale Nächtigungsgeld bei Inlandsdienstreisen beträgt EUR 15,00.

Ausland: Hier die Werte der 14 Mitgliedsstaaten der EU

Mitgliedsland Tagesgebühr (EUR) Nächtigungsgebühr (EUR)

Belgien 35,30 22,70

Brüssel 41,40 32,00

Dänemark 41,40 41,40

Deutschland 35,30 27,90

Grenzorte 30,70 18,10

Finnland 41,40 41,40

Frankreich 32,70 24,00

Paris und Straßburg 35,80 32,70

Griechenland 28,60 23,30

Großbritannien 36,80 36,40

London 41,40 41,40

Irland 36,80 33,10

Italien 35,80 27,90

Rom und Mailand 40,60 36,40

Grenzorte 30,70 18,10

Luxemburg 35,30 22,70

Niederlande 35,30 27,90

Portugal 27,90 22,70

Schweden 42,90 41,40

Spanien 34,20 30,50

VERBRAUCHERPREISINDEX

VPI VPI VPI VPI VPI

2000=100 1996=100 1986=100 1976=100 1966=100

Jahres- durchschnitt 2001 102,7 108,0 141,3 219,6 385,4

September 2001 103,1 108,5 141,9 220,5 387,0

Oktober 2001 103,2 108,6 142,0 220,7 387,4

November 2001 103,1 108,5 141,9 220,5 387,0

Dezember 2001 103,3 108,7 142,1 221,0 387,8

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben, bzw. finden Sie diese unter www.statistik.at.


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