Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

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TU-Journal Nr. 01/2003

NEUE VORSCHRIFTEN FÜR RECHNUNGEN AB 1.1.2003

Aufgrund des zweiten Abgabenänderungsgesetzes traten am 1.1.2003 einige Änderungen betreffend Rechnungslegungsbestimmungen in Kraft, über welche wir bereits kurz informiert haben (TU-Journal Oktober 2002). Am 18.12.2002 hat das Bundesministerium einen Erlass herausgegeben, in welchem unter anderem folgendes vorgesehen ist:

1. Das Vorliegen sämtlicher Rechnungsmerkmale ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der fortlaufenden Nummer ist durch den Leistungsempfänger keine Überprüfung vorzunehmen. Die inhaltliche Richtigkeit der UID Nummer ist bis auf weiteres nicht zu überprüfen.

2. Wird eine Rechnung berichtigt und wird dieselbe Rechnungsnummer verwendet, so muss ein Hinweis erfolgen, dass es sich um eine berichtigte Rechnung handelt. Wird eine neue Rechnungsnummer verwendet, muss auf die ursprüngliche Rechnung und deren Nummer verwiesen werden.

3. Für das Jahr 2003 ist es nicht zu beanstanden, wenn Rechnungen bis zu einem Entgelt von 300 EUR nicht die zusätzlichen Rechnungsmerkmale nach dem 2. AbgÄG 2002 aufweisen.

4. Ist das Ausstellungsdatum nicht richtig (zB wurde die Rechnung rückdatiert) steht der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungsausstellung zu.

5. Die Rechnung hat eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehrerer Zahlenreihen, die zur Identifizierung einmalig vergeben werden, zu enthalten. Im Rahmen der fortlaufenden Numerierung sind auch Buchstaben zulässig, sofern das Erfordernis der fortlaufenden Bezeichnung gewährleistet ist. Das Erfordernis der Rechnungsnummer gilt auch für die Ausstellung von Gutschriften. Die Rechnungsnummern können für Gutschriften auch getrennt erteilt werden. In die fortlaufende Numerierung können auch Kleinbetragsrechnungen einbezogen werden. Der Zeitpunkt des Beginnes der laufenden Nummer kann frei gewählt werden, muss jedoch systematisch sein (auch täglicher Nummernbeginn ist zulässig). Es sind verschiedene Rechnungskreis zulässig (zB Filialen, Betriebsstätten, Bestandobjekte, Registrierkassen), die Zuordnung muss jedoch eindeutig sein. Es können auch verschiedene Vertriebssysteme, Warengruppen oder Leistungsprozesse als eigene Rechnungskreis angesehen werden. Bei ausländischen Unternehmern ist für inländische Umsätze ein eigener Nummernkreis erforderlich.

6. Die Verpflichtung zur Angabe der UID Nummer in der Rechnung besteht nur, soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Die UID muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen. Wird sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen.

7. Unternehmer die keine UID Nummer erhalten (zB pauschalierte Landwirte) können in ihren Rechnungen keine UID angeben. Derartige Rechnungen berechtigen trotz Fehlens der UID zum Vorsteuerabzug, vorausgesetzt der leistende Unternehmer weist in der Rechnung darauf hin, dass der Umsatz dem Durchschnittsteuersatz von 12 % unterliegt (Vermerk: Durchschnittsteuersatz 12%)

ABGABE VON UMSATZSTEUERVORANMELDUNGEN AB 2003


Für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2002 beginnen, also ab heuer, sind grundsätzlich alle Unternehmer wieder verpflichtet, bei ihrem Finanzamt Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) abzugeben. Die Abgabe hat, so wie die Zahlung der Umsatzsteuer bis zum 15. Des zweitfolgenden Monats zu erfolgen. Eine Verordnung befreit von dieser Verpflichtung, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Umsätze samt Eigenverbrauch, haben im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überstiegen und die errechnete Vorauszahlung wurde zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder es ergibt sich kein Vorauszahlungsbetrag.

2. Unternehmer, die ausschließlich gem. 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UstG steuerbefreite Umsätze tätigen, sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer UVA befreit, sofern sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss ergibt. Dies bedeutet, dass zB ein Arzt in jenen Monaten, in denen er weder umsatzsteuerpflichtige Umsätze noch abzugsfähige Vorsteuern hat, keine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen muss.

Für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden. Eine Kopie davon und die Berechnungsgrundlagen sind aufzubewahren. Voranmeldungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendermonat. Sollte der Umsatz samt Eigenverbrauch im vorangegangenen Jahr jedoch 22.000 EUR nicht überstiegen haben, ist der Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr, es sei denn, sie geben eine UVA für den ersten Kalendermonat ab, dann ist auch für den Rest des Jahres monatlich abzugeben.


AUSWAHL EINER MITARBEITERVORSORGEKASSE


Vergessen Sie nicht einen Vertrag mit einer Mitarbeitervorsorgekasse abzuschließen. Sie brauchen diese Kasse spätestens zweieinhalb Monate nach Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Wenn selbst dann noch kein Vertrag vorhanden ist, dann übernimmt die Gebietskrankenkasse die Verwaltung der Beiträge, bis eine Kasse ausgewählt ist. Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Entscheidung.

NEUE MITTEILUNGSPFLICHT FÜR BESTIMMTE HONORARE ( 109a EstG)


Ab 2003 gibt es zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung neue steuerliche Meldepflichten. Alle Unternehmer sowie alle Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes sind verpflichtet, ihrem Finanzamt bestimmte im Jahr 2002 bezahlte Honorare zu melden. Die Meldung ist bis 31.1.2003 (Formular E 18), bei elektronischer Meldung bis 28.2.2003 zu erstatten.

Die Meldepflicht besteht für folgende im Jahr 2002 ausgezahlte Honorare, sofern das einer Person insgesamt bezahlte Entgelt 900 EUR per anno überschreitet, bzw. mehr als 450 EUR je Einzelleistung beträgt:

* Vergütungen an Aufsichts- bzw Verwaltungsräte, sowie an andere mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen (wie zB Beiräte),

* Vergütungen an Bausparkassen- und Versicherungsvertreter,

* Vergütungen an Stiftungsvorstände,

* Vergütungen an Vortragende, Lehrende und Unterrichtende,

* Vergütungen an Kolporteure und Zeitungszusteller,

* Vergütungen an Privatgeschäftsvermittler,

* Funktionsgebühren an Funktionäre von Körperschaften öffentlichen Rechtes,

* Vergütungen an freie Dienstnehmer, die der ASVG-Versicherungspflicht unterliegen.

Mit der Meldung ist auch eine Bestätigung an die Zahlungsempfänger auszustellen (ebenfalls Formular E 18).

NEUE BILANZIERUNGSPFLICHT FÜR VEREINE


Mit dem neuen Vereinsgesetz 2002 wird erstmals geregelt, dass jeder Verein ab 2003 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen hat. Diese hat auch alle Sektionen eines Vereines zu umfassen.

Ab 1.1.2005 treten weiters besondere Rechtsfolgen für mittelgroße und große Vereine in Kraft. Mittelgroße Vereine (ab Einnahmen von mehr als 1 Mio EUR) müssen ab dem Wirtschaftsjahr 2005 eine doppelte Buchführung und einen Jahresabschluss nach HGB (ohne Anhang) erstellen. Große Vereine (ab 3 Mio EUR Einnahmen oder mehr als 1 Mio EUR Spenden) müssen einen erweiterten Jahresabschluss (mit Anhang) erstellen und diesen durch einen Abschlußprüfer prüfen lassen.

Bereits ab sofort muss jeder Verein über zwei Rechnungsprüfer verfügen, welche die statutengemäße Verwendung der Vereinsmittel innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu prüfen haben.

STEUERFREIHEIT DER UNFALLRENTEN FÜR 2001 und 2002


Der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben. Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung für die Jahre 2001 und 2002 nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, wird sie vom Finanzamt zurückgezahlt.

Unfallrenten bleiben in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 werden ab sofort steuerfrei belassen. Für das Jahr 2003 bleibt auf Grund des Erkenntnisses die Steuerpflicht bestehen, sodass die gemeinsame Versteuerung von Unfallrenten zusammen mit gesetzlichen Pensionen oder Ruhebezügen ab dem Monat Jänner 2003 weiterhin durchzuführen ist. Bis zum 31.12.2003 muss eine gesetzliche Neuregelung erfolgen.

Die Rückzahlung der steuerlichen Mehrbelastung erfolgt im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung beim Finanzamt. Wenn für das Jahr 2001 bereits ein Einkommensteuerbescheid vorliegt oder bereits eine Erklärung abgegeben wurde, ist kein neuerlicher Antrag notwendig.


DIE NEUE PRÄMIENBEGÜNSTIGTE ZUKUNFTSVORSORGE


Mit dem letzten Gesetzespaket des alten Jahres wurde ab 2003 auch eine neue prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge eingeführt. Künftig können alle in Österreich lebenden Steuerpflichtigen unter 62 (unabhängig davon, ob sie tatsächlich Steuern bezahlen oder nicht) gefördert in eine Zukunftsvorsorgeeinrichtung einzahlen.

Das neue Vorsorgemodell ist der Abfertigung neu nachgebildet: Die Höhe der prämienbegünstigten Einzahlungen ist pro Jahr mit 1,53 % der 36-fachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, das sind derzeit 1.801 EUR, begrenzt. Die Prämie beträgt derzeit 10 %, die maximale Prämie daher derzeit 180 EUR pro Jahr. Die Zukunftsvorsorgeeinrichtungen (in Frage kommen vor allem Banken, Versicherungen und Mitarbeitervorsorgekassen) müssen zumindest das eingezahlte Kapital zuzüglich der gutgeschriebenen Prämien garantieren. Für die Veranlagung gibt es besondere Vorschriften: Mindestens 60 % des Geldes muss in Aktien angelegt werden, die an Börsen in EWR Staaten mit schwacher Börsekapitalisierung notieren (dazu gehören die Börsen in Griechenland, Portugal und natürlich die Wiener Börse.

Der Anleger muss sein Kapital (samt Prämie und steuerfreier Veranlagungserträge) unwiderruflich für mindestens 10 Jahre binden. Nach Ablauf dieser Zeit bestehen folgende Möglichkeiten:

* Das angesparte Guthaben wird ausbezahlt (die Hälfte der Prämie muss zurückgezahlt werden und die steuerfreien Kapitalerträge sind mit 6 % nachzuversteuern)

* Das angesparte Guthaben wird als Einmalerlag für eine Rentenversicherung mit lebenslanger Rente verwendet. Diese Rente ist bei Auszahlung (möglich ab dem 40. Lebensjahr) zur Gänze einkommensteuerfrei (keine Nachversteuerung)

* Das Guthaben wird in einen Pensionsinvestmentfonds (PIF) oder an eine Pensionskasse übertragen. Auch in diesem Fall ist die spätere Rente einkommensteuerfrei.


NEUER LOHNZETTEL AB 2003


Der für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2003 zu verwendende neue Lohnzettel enthält alle lohnsteuer- und sozialversicherungsrelevanten Daten. Dieser neue Lohnzettel ist vom Dienstgeber zwingend auch während des Kalenderjahres auszustellen, und bis zum 15. des Folgemonates an die Sozialversicherungsanstalt zu übermitteln, wenn das Dienstverhältnis beendet wird. Die unterjährigen Lohnzettel sind wegen der neuen Abfertigungsregelung notwendig. Die sozialversicherungsrelevanten Daten des Beitragsgrundlagennachweises werden in den Lohnzettel integriert. Es gibt künftig nur mehr einen Lohnzettel, und keinen gesonderten Beitragsgrundlagennachweis mehr.



TU-TIPP


Der neue Lohnzettel L16 ist ab sofort auf der BMF-Homepage www.bmf.gv.at abrufbar.



VERBRAUCHERPREISINDEX

VPI VPI VPI VPI VPI
2000=100 1996=100 1986=100 1976=100 1966=100
102,7 108,0 141,3 219,6 385,4
Jänner 2002 103,6 109,0 142,6 221,6 388,9
Februar 2002 103,7 109,1 142,7 221,8 389,3
März 2002 103,9 109,3 143,0 222,2 390,0
April 2002 104,3 109,7 143,5 223,1 391,5
Mai 2002 104,6 110,0 143,9 223,7 392,7
Juni 2002 104,7 110,1 144,1 224,0 393,0
Juli 2002 104,6 110,0 143,9 223,7 392,7
August 2002 104,8 110,2 144,2 224,2 393,4
September 2002 104,8 110,2 144,2 224,2 393,4
Oktober 2002 105,0 110,5 144,5 224,6 394,2
November 2002 104,9 110,4 144,3 224,4 393,8

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben, bzw. finden Sie diese unter www.statistik.at.


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