Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

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TU-Journal Nr. 01/2004

STEUERREFORM 2005

Am 23. März 2004 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2005 beschlossen. Sie soll bis Juni 2004 im Parlament beschlossen werden und im Wesentlichen ab 2005 in Kraft treten. Einige Maßnahmen, mit einem Volumen von € 250 Mio, sollen schon auf 2004 vorgezogen werden. Die wesentlichsten Punkte der neuen Steuerreform sind:

Reform des Einkommensteuer-/Lohnsteuertarifs

  • Bei Arbeitnehmern ohne Alleinverdienerabsetzbetrag wären ca. € 15.770 (2004 - € 14.500) Jahresbruttoeinkommen steuerfrei.
  • Bei den Selbständigen wären € 10.000 (2004 - € 8.888) Jahresbruttoeinkommen steuerfrei.
  • Bei Pensionisten wären € 13.500 (2004 - € 12.500) steuerfrei.

Der Steuertarif wird sich somit folgendermaßen darstellen:

Bei einem Einkommen von Einkommensteuer Steuersatz
€ 10.000 und darunter € 0 0 %
€ 25.000 € 5.750 23 %
€ 51.000 € 17.085 33,5 %

Einkommen = ohne 13./14. Bezug; nach allen Abzügen wie z.B. Sozialversicherungsbeiträgen, Werbungskosten, Sonderausgaben. Für Einkommensteile über € 51.000 beträgt der Steuersatz 50 %.

Bei einem Einkommen von mehr als € 10.000 soll die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen sein:

Einkommen Einkommensteuer in €
über € 10.000 bis € 25.000 [(Einkommen - 10.000)*5.750]/15.000
über € 25.000 bis € 51.000 [(Einkommen - 25.000)*11.335]/26.000 + 5.750
über € 51.000 (Einkommen - 51.000)*0,5 + 17.085

Der allgemeine Absetzbetrag ist in den Tarif bereits eingearbeitet. Die (speziellen) Absetzbeträge bleiben unverändert, jedoch werden Kinderzuschläge beim Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt, wodurch sich der Alleinverdienerabsetzbetrag folgendermaßen darstellt:

- ohne Kind € 364

- bei einem Kind € 494

- bei zwei Kindern € 669

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind um jeweils € 220 jährlich.

Zusätzliche Änderungen:

  • Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird von derzeit € 75 auf € 100 angehoben.
  • Die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag mit Kind wird von € 4.400 auf € 6.000 angehoben.
  • Das Pendlerpauschale wird generell um 15 % angehoben.

Maßnahmen für Kapitalgesellschaften

  • Der Körperschaftsteuersatz wird von derzeit 34 % auf 25 % abgesenkt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Körperschaftsteuer wird durch die Abschaffung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung sowie die Abschaffung der steuerfreien Übertragung stiller Reserven verbreitert. Die Gesamtsteuerbelastung für voll ausschüttende Kapitalgesellschaften (also inklusive der 25 %igen Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung) sinkt dadurch von 50,5 % auf 43,75 %. Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist der auf das Kalenderjahr 2004 entfallende Gewinn durch Aliquotierung oder eine Zwischenbilanz zu ermitteln und als Teil des Einkommens des Kalenderjahres 2005 noch mit 34 % zu versteuern.
  • Ab der Veranlagung 2005 sind bei Körperschaften die Fremdkapitalzinsen den Erwerb von Kapitalanteilen iSd 10 Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie zum Betriebsvermögen zählen, abzugsfähig.
  • An Stelle der bisherigen Organschaftsregelung tritt eine moderne, international attraktive Gruppenbesteuerung zwischen finanziell verbundenen Körperschaften. Die Organschaftsregelung in der derzeitigen Form läuft noch bis 30.6.2005. Bis dahin müssen Organschaften entscheiden, ob sie einen Gruppenvertrag abschließen oder einzeln besteuert werden. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Gruppenbesteuerung sind
    • eine Kapitalbeteiligung (Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital) von mehr als 50% sowie
    • Stimmenrechtsmehrheit und
    • ein auf mindestens 3 Jahre abgeschlossener Gruppenvertrag.

    Somit sind im Vergleich zur derzeit bestehenden Organschaftsregelung keine wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung sowie ein Ergebnisabführungsvertrag mehr erforderlich.

Sonstige Maßnahmen

  • Die steuerliche Abzugsfähigkeit bestimmter versicherungstechnischer Rückstellungen wird verbessert.
  • Die Schaumweinsteuer wird abgeschafft und die Biersteuer soll (auf einen runden Satz) abgesenkt werden.
  • Für die Landwirtschaft benötigter Treibstoff (Agrardiesel) soll günstiger besteuert werden.
  • Für Steuersünder ist eine umfassende Steueramnestie für alle vor 2002 hinterzogenen Steuern geplant. Diese Möglichkeit besteht vom 1.1. bis zum 30.6.2005 durch die Entrichtung eines Betrages in Höhe von voraussichtlich 40% der Abgabennachforderung. Dies gilt jedoch nur für Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1.1.2002 entstanden ist und wenn der Abgabepflichtige im Zeitpunkt der Entrichtung der Pauschalabgabe keine Kenntnis davon hat, dass die für die Nachforderung maßgebenden Umstände Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sind, oder dass sie den Abgabenbehörden bekannt sind. Die Entrichtung der Pauschalabgabe erfolgt auf bei den Kreditinstituten eigens eingerichteten Konten - die Überweisung an das Finanzamt erfolgt "anonym". Unter diese pauschale Amnestieregelung fallen insbesondere folgende Abgaben:
    • Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
    • Erbschafts- und Schenkungssteuer
    • Grunderwerbsteuer
    • Gesellschaftsteuer, Gebühren
    • Versicherungssteuer
    • Kraftfahrzeugsteuer, Normverbrauchsabgabe
    • Dienstgeberbeitrag.
TU-TIPP

Auf Grund der Steuerreform werden bei vielen Mandanten Überlegungen hinsichtlich der steuerlich optimalen Rechtsform anzustellen sein. Wir beraten Sie gerne!

VORSTEUERABZUG BEI BEWIRTUNGSKOSTEN

Im TU-Journal vom März 2002 haben wir die Rechtsansicht vertreten, dass bei Bewirtungskosten der gesamte Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Wie aus einer aktuellen Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) hervorgeht, schließt sich die Finanzverwaltung - der jüngsten Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) folgend - dieser Meinung an. In den Umsatzsteuerrichtlinien wird festgeschrieben, dass der volle Vorsteuerabzug zusteht, wenn die Bewirtung nachweislich der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Da es sich lediglich um eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts handelt, kann der Vorsteuerabzug - nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Bestimmungen - auch rückwirkend geltend gemacht werden (somit für alle noch nicht veranlagten Kalenderjahre). Es ist in Zukunft jedoch damit zu rechnen, dass das Vorliegen des Werbecharakters einer genaueren Überprüfung durch die Finanzverwaltung unterzogen wird. Diese Ausführungen gelten jedoch nur für den Vorsteuerabzug betrieblich veranlasster Bewirtungen; an der Einschränkung der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit ändert sich nichts.

ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG

Seit dem 1.1.2003 ermöglicht das österreichische Umsatzsteuergesetz in 11 Abs. 2 die elektronische Rechnungslegung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Empfänger der elektronischen Rechnungslegung zustimmt und dass die Unversehrtheit des Inhaltes gewährleistet wird. Mit 23.12.2003 ist nunmehr eine Verordnung (BGBl. II 583/2003) ergangen, in der definiert wird, wie die Gewährleistung von Echtheit und Unversehrtheit zu erfolgen hat. Danach bestehen zwei Möglichkeiten:

  1. Angemessene Signatur nach 2 Z 3 lit. a bis d Signaturgesetz wobei folgende Merkmale zu erfüllen sind:

    Die Signatur

    • ist ausschließlich dem Signator zugeordnet,
    • ermöglicht die Identifizierung des Signators,
    • wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann,
    • ist mit den Daten, auf die sie sich bezieht so verknüpft, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann
  2. oder

  3. wenn die Rechnung durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2 der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19.10.1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches übermittelt wird, wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Z 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird.

BUCHNACHWEIS BEI STEUERFREIEN LIEFERUNGEN

Mit Erkenntnis vom 12.12.2003, B 916/02 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgehalten, dass die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen trotz fehlendem Buchnachweis gegeben sein kann. Die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen ist aufgrund des Umsatzsteuergesetzes nicht nur von den Ausfuhrnachweisen abhängig, sondern die Voraussetzungen sind auch buchmäßig nachzuweisen. Dies bedeutet, dass die dem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen zu führen und leicht nachprüfbar sein müssen. Dazu sind nach herrschender Meinung grundsätzlich zusammenhängende lückenlose Aufzeichnungen für den Teil der Umsätze, für den die Steuerfreiheit begehrt wird, zu erstellen. Die Vorlage der Belege allein genügt demnach nicht. Ziel des Buchnachweises ist die leichte Nachprüfbarkeit der steuerfreien Umsätze durch die Finanzverwaltung. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und Auffassung der Finanzverwaltung sind an den Buchnachweis strenge Maßstäbe zu stellen. Wird somit der Buchnachweis nicht erbracht oder ist dieser mangelhaft, dann geht die Steuerbefreiung verloren.

Im konkreten Fall wurden vom Steuerpflichtigen im Inland gar keine Bücher geführt, wobei aber sowohl der Abschluss des Umsatzgeschäftes als auch der Ausfuhrnachweis außer Streit gestellt waren. Daraus leitet der VfGH ab, dass die beiden materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit völlig zweifelsfrei vorliegen, der Buchnachweis in dieser Situation nur formelle Bedeutung habe und die Überbewertung des Buchnachweises gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Es ist daher festzuhalten, dass der Buchnachweis keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung mehr darstellt, wenn die übrigen materiellen Voraussetzungen gegeben sind. Es ist jedoch zu empfehlen, auch weiterhin auf den Buchnachweis zu achten, da nicht auszuschließen ist, dass es sich lediglich um ein Einzelerkenntnis des VfGH zum Buchnachweis handelt.

NEUORGANISATION DER FINANZVERWALTUNG

Seit 1.1.2004 ist eine Verordnung in Kraft, die die bestehenden 80 Finanzämter zu 41 Finanzämtern zusammenfasst. Dadurch haben sich die Bezeichnungen der meisten Finanzämter geändert. Weiters werden sich in nächster Zeit Änderungen bei den Steuernummern sowie Änderungen der Bankkonten der Finanzämter ergeben. Eine Liste mit den geänderten Bezeichnungen der Finanzämter finden Sie im Internet unter: www.bmf.gv.at/steuern/Reform/fa_neu.htm.

VERBRAUCHERPREISINDEX

VPI VPI VPI VPI VPI

2000=100 1996=100 1986=100 1976=100 1966=100

Jahres- durchschnitt 2003 105,9 111,4 145,8 226,6 397,7

November 2003 106,3 111,8 146,3 227,4 399,1

Dezember 2003 106,5 112,0 146,5 227,8 399,8

Jänner 2004 106,6 112,1 146,7 228,0 400,2

Februar 2004 107,0 112,6 147,2 228,9 401,7

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben, bzw. finden Sie diese unter www.statistik.at.


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