Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 02/2006

TU-Journal Nr. 02/2006 (Mai 2006)

Finanzamt und Steuern

UID-Nummer - Bestätigungsverfahren

Wie bereits früher angeführt ist der Aussteller einer Rechnung ab einem Betrag von € 10.000 verpflichtet, die UID-Nummer des österreichischen Leistungsempfängers anzugeben. Das Finanzamt hat nun klargestellt, dass diese Grenze für den BRUTTOBETRAG gilt.

Natürlich muss die UID-Nummer - wie auch jene von ausländischen Rechnungsempfängern - beim "Central Liaison Office" kurz C.L.O (früher: UID-Büro des Finanzministeriums) überprüft werden. Bei Erstkunden, bei Gelegenheitskunden und bei Abholfällen ist die Stufe II - Abfrage erforderlich. D.h. es muss unter Verwendung des Abfrageformulars U16 (https://www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/auswahl/_start.htm?FNR=U16) mittels Fax (0810-005012) bzw. telefonisch (0810-005310) die Bestätigung eingeholt werden, dass die angegebene UID-Nummer tatsächlich für diese Firmenbezeichnung unter dieser Anschrift gültig ist. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen ist nur in Zweifelsfällen eine nochmalige Abfrage nötig. Ändert sich die Firmenbezeichnung des Geschäftspartners, sollte aber in jedem Fall abgefragt werden.

Die Abfrage muss jedenfalls dokumentiert werden, da sie Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Umsätze ist. In diesem Zusammenhang sei auch auf die zweite wichtige Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Umsätzen hingewiesen: durch Lieferscheine, Speditionspapiere etc. ist die Warenbewegung in die anderen Mitgliedsstaaten nachzuweisen. In Abholfällen muss man sich vom Abholenden bestätigen lassen, dass dieser die Ware in einen anderen Mitgliedsstaat verbringt, und seine Identität mittels Personaldokument (Führerschein, Reisepass, etc.) dokumentieren.

Vorsteuererstattung

Ein vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer kann sich ausländische Vorsteuern in bestimmten Fällen erstatten lassen. Meist handelt es sich um Spesen im Zusammenhang mit einer Auslandsmesse oder einer kurzfristigen Tätigkeit im Ausland. Dabei sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

* Kein Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Betriebsstätte im betroffenen Staat

* Verwendung von amtlichen Formularen

* Vorlage einer Unternehmerbescheinigung

* Vorlage der Originalrechnung(en) und der Zahlungsnachweise

* Mindesterstattungsbetrag (z.B.: in der Schweiz sfr 500,--)

* Antragsfrist (meist bis 30.06. d. Folgejahres)

TU-Tipp:

Genaue Information über das Verfahren zur Erstattung der Vorsteuer finden Sie auf der Homepage des Finanzamtes des jeweiligen Landes. Bei Unklarheiten hilft Ihnen Ihr Betreuer gerne weiter.

e-Rechnung

Wie bereits früher berichtet, besteht seit Anfang dieses Jahres die Möglichkeit, die Rechnungen elektronisch - unter Angabe einer elektronischen Signatur - zu versenden. Vor allem große Lieferanten stellen um. So werden die Rechnungen zwischen Siemens Österreich und einem großen österreichischen Telefonanbieter nur mehr in elektronischer Form übermittelt und verbucht. Zu beachten ist, dass nur die e-Rechnung mit elektronischer Signatur als Originalrechnung gilt. D.h. nur diese berechtigt zum Vorsteuerabzug und ist daher entsprechend aufzubewahren. Ein Ausdruck dieser Rechnung ist jedoch zu wenig. Die e-Rechnung ist auf einem Datenträger aufzubewahren.

Voraussichtlich wird man in Zukunft - ähnlich der Zahlscheingebühr - ein Entgelt leisten müssen, wenn man weiterhin die Rechnung in Papierform erhalten will. Ansonsten bekommt man die Rechnung in elektronischer Form zugestellt. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass diese Rechnungen nicht verloren gehen.

TU-Tipp:

Wir empfehlen, diese Rechnungen auf dem PC in einem entsprechenden Ordner zu speichern und laufend zu sichern. Genau wie alle anderen Belege müssen sie monatlich verbucht bzw. Ihrem Betreuer übergeben werden.

Finanzamtszahlung mittels Telebanking

Immer mehr Unternehmer tätigen ihre Bankgeschäfte von zu Hause mittels Tele- oder Internetbanking. Bei Bezahlung von Abgaben ist es wichtig anzugeben, wofür die Zahlungen getätigt wurden (z.B.: Lohnabgaben, Umsatzsteuer etc.).

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung des VwGH wurde klargestellt, dass Übermittlungen durch Telebanking auf Gefahr des Abgabepflichtigen erfolgen. Geht im Wege der elektronischen Datenübermittlung die Angabe verloren, wofür die Zahlung getätigt wurde, so kann die Abgabenbehörde Säumniszuschläge festsetzen.

Arbeits- bzw. Sozialversicherungsrecht

Arbeitsgerichte

Vor kurzem hat die ARAG Rechtsschutzversicherung eine Statistik (erstellt von Statistik Austria) veröffentlicht, in der die Auslastung der Arbeitsgerichte erhoben wurde. Demnach können die österreichischen Arbeitsgerichte nicht über zu wenig Arbeit klagen.

So ist die Zahl der Arbeitsprozesse in den letzten sechs Jahren um 18 % von rund 38.000 auf rund 44.600 gestiegen; die Zahl der Sozialrechtsprozesse hat sich im gleichen Zeitraum sogar um 37 % von 26.300 auf 36.100 erhöht. Den Großteil der Fälle bilden Kündigungsanfechtungen.

TU-Tipp:

Wir empfehlen jedem Dienstgeber, mit seinen Mitarbeitern schriftliche Dienstverträge abzuschließen, in denen alle Punkte des Dienstverhältnisses erfasst sind. Ihr Betreuer kennt die Problembereiche und kann Ihnen Lösungen anbieten.

Schätzung der Beitragsschuld

Bisher kaum bekannt ist die Möglichkeit der Sozialversicherungen, die Beitragsschuld - unter bestimmten Voraussetzungen - auch zu schätzen. Vor allem im Bezug auf Trinkgelder wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen.

In einer jüngst ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (kurz VwGH) wurde einer Sozialversicherung erlaubt, die Beiträge eines Taxiunternehmers zu schätzen, da dieser weder Dienstpläne noch Arbeitsaufzeichnungen oder Fahrtenbücher geführt bzw. vorgelegt hatte. Konkret wurden aufgrund signifikant gestiegener Umsätze auch die Beiträge im gleichen Ausmaß erhöht.

In einem anderen Erkenntnis des VwGH durfte die Sozialversicherung die geleistete Arbeitszeit aufgrund der Öffnungszeiten des Betriebes schätzen. Eine Befragung des Arbeitnehmers erachtete der VwGH nicht für notwendig, da die Behörden nicht verpflichtet sind, die vom Unternehmer - rechtswidrig - nicht vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen zu rekonstruieren.

"All-in"-Vereinbarung bzw. Überstundenpauschale

Viele Dienstnehmer leisten im Rahmen ihrer Tätigkeit Überstunden. Die meisten Kollektivverträge sehen dafür spezielle Zuschläge oder eine Abgeltung durch Zeitausgleich vor. In der Praxis werden immer öfter "All-in"-Vereinbarungen getroffen. Dabei soll aus Arbeitgeber-Sicht erreicht werden, dass alle vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden bereits mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Rechtlich sind solche Vereinbarungen jedenfalls zulässig. Im Streitfall ist aber eine Kontrollrechnung durchzuführen: ist die Bezahlung nach dem Kollektivvertrag zuzüglich Einzelverrechnung von Überstunden für den Arbeitnehmer günstiger, kann er die Differenz jedenfalls nachfordern. Wir raten daher bei solchen "All-in"-Vereinbarungen zur Vorsicht!

Eine weitere wichtige Klausel, die wir für Dienstverträge mit Überstunden unbedingt empfehlen, ist die Frist, innerhalb derer der Dienstnehmer allfällige Überstunden geltend machen muss. Fehlt eine derartige Regelung, so hat der Dienstnehmer drei Jahre lang Zeit, um seine Ansprüche zu stellen.

Selbst im Falle einer "All-in" - Vereinbarung ist man verpflichtet, alle Überstunden genau aufzuzeichnen, andernfalls drohen dem Dienstgeber Verwaltungsstrafen. Abgesehen davon sind genaue Arbeitsaufzeichnungen (tägliche Arbeits-/Anwesenheitszeiten, Urlaubslisten etc.) in einem eventuellen Verfahren vor dem Arbeitsgericht sehr hilfreich, sodaß wir Ihnen dringend empfehlen, diese für jeden Arbeitnehmer zu führen. Der relativ geringe Verwaltungsaufwand macht sich im Ernstfall sehr bezahlt.

TU-Tipp:

Genaue Arbeitsaufzeichnungen dienen sowohl beim Arbeitsgericht, als auch im Falle einer Beitragsprüfung der Sozialversicherung als Beweis. Muster erhalten Sie von Ihrem Betreuer.

Neue Meldepflicht für Dienstleistungen

Was es für grenzüberschreitende Warenlieferungen bereits seit Jahren gibt, gilt nun auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen: quartalsweise Meldung an die Statistik Austria. Betroffen sind davon fast alle Unternehmen, die Dienstleistungen wie z.B. Transportleistungen, Bauleistungen, EDV- und Informationsdienstleistungen, Kommunikationsleistungen über die Grenze erbringen oder erhalten.

Zu beachten sind dabei bestimmte Schwellenwerte. Sollten diese Werte nicht erreicht werden, ist keine Meldung nötig. Die Schwellenwerte richten sich nach der Art der Branche und ob Sie die Dienstleistung importieren oder exportieren und betragen entweder € 50.000,-- oder € 200.000,-- pro Jahr. Die genauen Schwellenwerte finden Sie unter: http://www.statistik.at/_downloads/dienstleistungsverkehr/recht.pdf.

Beispiel:

Eine Spedition besorgt Transportleistungen für Kunden in ganz Europa. Sie muss diese Dienstleistungen melden, wenn diese Nettoumsätze mehr als € 200.000,-- pro Jahr betragen. Die Meldung ist nach der Art der Leistung (Seetransportleistung, Personenverkehr, Güterbeförderung, etc.) und dem Empfängerland aufzugliedern.

Genauso sind auch alle Dienstleistungsimporte zu melden (z.B.: deutscher Softwareberater).

Die Meldung kann mittels Formular oder elektronisch an die Statistik Austria erfolgen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu € 5.000,--.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt
Jahres- durchschnitt
Oktober 2005 111,1 116,9 152,9 237,6 417,1
November 2005 110,9 116,7 152,6 237,2 416,3
Dezember 2005 111,3 117,1 153,1 238,1 417,8
Jänner 2006 100,4 111,0 116,9 152,8 237,5 416,9
Februar 2006 100,7 111,4 117,2 153,3 238,3 418,1
März 2006 101,0 111,7 117,6 153,7 239,0 419,4

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.


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