Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

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TU-Journal Nr. 03/2006

TU-Journal Nr. 03/2006 (Juni 2006)

1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

Aufgrund des ungewohnten Namens könnte man meinen, dass nur irgendwelche große Organisationen betroffen sind. Laut Gesetz fallen jedoch unter "Verbände" auch Personengesellschaften (OHG, KG, OEG, KEG), juristische Personen des Privatrechts (AG, GmbH, Genossenschaften, Vereine) und auch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Im Endeffekt sind bis auf Einzelunternehmen alle Unternehmer von dieser neuen Regelung betroffen.

Ein Verband kann für strafbare Handlungen eines Entscheidungsträgers bestraft werden - zusätzlich zur Strafe aufgrund der persönlichen Verantwortung des jeweiligen Organs des Verbandes (z.B. Geschäftsführer eines Unternehmens). Geahndet werden auch Taten, die nicht vom Organ selbst, sondern auch von ihm unterstellten Personen begangen werden. Wenn dadurch dem Verband (Unternehmen) ein Vorteil erwachsen ist, und die Überwachung der unterstellten Person mangelhaft war, dann kann auch der Verband bestraft werden. Somit kann eine Lücke im internen Kontrollsystem zu einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung des Verbandes führen.

Die Einführung der Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafrecht ergab sich aufgrund einer internationalen Verpflichtung, die Änderungen im Finanzstrafrecht erforderte. Der Gesetzgeber ist jedoch weit über diese Verpflichtung hinausgegangen, da er auch Fahrlässigkeitsdelikte und Finanzordnungswidrigkeiten in die Verbandsverantwortlichkeit genommen hat. Das bedeutet, dass nicht nur "große Fälle" (Vorsatz) mit Strafe bedroht sind, sondern auch Fahrlässigkeit (unabsichtliche Ungenauigkeit) oder Finanzordnungswidrigkeit.

Strafbar ist auch, wenn Mitarbeiter an der strafbaren Tat eines Anderen mitwirken (z.B. durch das Ausstellen von Scheinrechnungen). Daher muß innerbetrieblich klargestellt werden, dass z.B. auch Gefälligkeitsrechnungen strafbare Handlungen darstellen, für die der Verband (das Unternehmen) bestraft werden kann.

Das Ausmaß der praktischen Auswirkung dieser Änderungen kann derzeit noch nicht vollständig abgesehen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für ein und dieselbe Straftat sowohl der Täter als auch der Verband bestraft wird, und sich das Strafausmaß auf diese Art zumindest verdoppelt. Dadurch, dass die Tat auch von unterstellten Personen in Form der Beteiligung an Delikten Dritter begangen werden kann, kommt der Sorgfaltspflicht der Entscheidungsträger erhöhte Bedeutung zu. Es müssen klare innerbetriebliche Verantwortlichkeiten vorliegen, die im Rahmen des Internen Kontrollsystems auch entsprechend zu dokumentieren sind. Es muss sichergestellt werden, dass der Mitarbeiter erkennt, dass er vor Entscheidung eines neuen Sachverhaltes umfassende Erkundigungen z.B. im Steuerrecht einzuziehen hat.

2 Reihengeschäfte

In einem Urteil hat der EUGH zum Ort einer Lieferung im Falle eines Reihengeschäftes Stellung genommen. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehr als drei Firmen ein Geschäft über die gleiche Ware abschließen (z.B. österreichische Firma Ö bestellt Ware von österreichischer Firma A, welche wiederum von der belgischen Firma B bestellt. Die Ware wird von einer Spedition direkt von B nach Ö geliefert). Je nachdem, unter welcher UID-Nummer der Auftrag abgewickelt wird, kommt es zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Ö oder A und hat damit Auswirkungen auf eine allfällige Erwerbsbesteuerung bzw. einen allfälligen Vorsteuerabzug. Ein Sonderfall ist jener, wenn drei verschiedene Firmen aus drei verschiedenen Mitgliedsstaaten über den selben Gegenstand ein Geschäft abschließen, und die Ware vom ersten direkt an den dritten in der Reihe geliefert wird. Hier handelt es sich um ein sogenanntes Dreiecksgeschäft, bei dem der Mittlere in der Reihe eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann.

Sollten Sie solche Geschäfte tätigen, kontaktieren Sie Ihren Betreuer, damit hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sachverhaltes richtig vorgegangen wird.

3 Abgabenrechtliche Behandlung von Land- und Forstwirten

3.1 Neue Pauschalierungsverordnung

Grundsätzlich kann man den Gewinn eines Land- und Forstwirtes auf dreierlei Arten ermitteln: durch Erstellung einer Bilanz, durch Einnahmen- / Ausgabenrechnung oder durch Anwendung der Pauschalierungsverordnung.

Aufgrund der Pauschalierungsverordnung errechnet sich der Gewinn aus dem betrieblichen Einheitswert, welcher mit einem Durchschnittssatz multipliziert wird (sogenannte Vollpauschalierung). Bis 2005 war dieser Satz gestaffelt nach der Betriebsgröße und betrug 45 % ab einem Einheitswert von € 36.500,--. Seit Anfang dieses Jahres beträgt der Durchschnittssatz einheitlich 39 %, d.h. der betriebliche Einheitswert multipliziert mit 39 % ergibt den Gewinn.

Ab einem betrieblichen Einheitswert über € 65.500,-- ist die sogenannte Teilpauschalierung anzuwenden. Dabei sind die Einnahmen aufzuzeichnen, die Ausgaben betragen pauschal 70 % der Einnahmen. Damit ergibt sich ein Gewinn von 30 % der Einnahmen.

Die Möglichkeit der Wahl zwischen Vollpauschalierung und Teilpauschalierung besteht seit 2006 nicht mehr.

Gesonderte Bestimmungen gibt es für Forstwirte, Weinbau- bzw. Gartenbaubetriebe. So ist der Gewinn aus Weinbau aufgrund der Teilpauschalierung zu ermitteln. Es können die Ausgaben aber mit mindestens € 4.400,-- je Hektar angesetzt werden.

Zusätzlich sind verschiedene Beträge zum Gewinn hinzuzurechnen (z.B. vereinnahmte Pacht) bzw. können verschiedene Beträge vom Gewinn abgezogenen werden (z.B. bezahlte Pacht, bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Zinsen).

3.2 Beitragsgrundlagenoption in der Bauernversicherung

Die Sozialversicherung der Bauern wird grundsätzlich ebenfalls nach der Höhe des Einheitswertes bemessen. Seit einigen Jahren besteht nun auch die Möglichkeit, die Sozialversicherung nach dem steuerlichen Gewinn zu bemessen. Hierzu ist ein Optionsantrag zu stellen, und der Gewinn darf nicht aufgrund der Vollpauschalierung ermittelt werden. In diesem Fall kann daher ein Land- und Forstwirt auch bei einem Einheitswert von weniger als € 65.500,-- ausnahmsweise den Gewinn aufgrund der Teilpauschalierung ermitteln.

Hinsichtlich dieser Option ist allerdings noch zu beachten, dass eine Rückkehr zum alten System nur möglich ist, wenn es zu einem Wechsel in der Betriebsführung kommt (z.B. Eigentümerwechsel). Weiters ist von der - wahrscheinlich niedrigeren - Bemessungsgrundlage ein Zusatzbeitrag von 3 % zu leisten, welcher den Vorteil einer niedrigeren Bemessungsgrundlage teilweise wieder aufhebt.

3.3 Einnahmen aus Nebentätigkeiten

Seit 1999 sind Einnahmen aus Nebentätigkeiten von der Sozialversicherung erfaßt und müssen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gesondert mittels eigenem Formular gemeldet werden. Da diese Einnahmen zu einer Erhöhung der Beiträge führen, prüfen die Sozialversicherungsanstalten seit zwei Jahren stichprobenartig, ob alle Nebentätigkeiten richtig gemeldet wurden.

TU-Tipp:

Da die Sozialversicherungsanstalt eine Betriebsprüfung schriftlich ankündigen muß, empfehlen wir in einem solchen Fall Ihren Betreuer zu verständigen, damit gemeinsam alle notwendigen Unterlagen vorbereitet werden können.

4 Steuerreformgesetze 2006

Kurz vor Redaktionsschluss hat der Nationalrat einige Gesetze beschlossen, welche jedoch erst ab 2007 wirksam werden. Unter anderem wurde die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von € 22.000,-- auf € 30.000,-- erhöht. Weiters gibt es für Einnahmen - Ausgaben - Rechner einen beschränkten Verlustvortrag für Verluste der vorangegangenen 3 Jahre. Eine zweite Begünstigung für Einnahmen - Ausgaben - Rechner, welche ab 2007 geltend gemacht werden kann, ist ein Steuerfreibetrag von maximal 10 % des Gewinnes bei Investitionen in dieser Höhe.

Einige andere Änderungen betreffen die Anpassung der Steuergesetze an das neue Unternehmensgesetzbuch, welches ebenfalls mit 2007 in Kraft tritt und das Handelsgesetzbuch ersetzt. Die damit zusammenhängenden Neuerungen werden in einem der nächsten TU-Journale erläutert.

5 Dienstgeberinformation

5.1 Konkurrenzklausel und Ausbildungskosten

Seit 18.3.2006 gibt es gesetzliche Regelungen für sogenannte Konkurrenzklauseln und Ausbildungskostenrückersatz.

Sowohl mit Arbeitern als auch mit Angestellten kann ein Konkurrenzverbot für maximal ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Das Bruttoentgelt des Dienstnehmers muss mindestens Euro 2.125,-- betragen, damit eine Konkurrenzklausel wirksam ist. Diese darf sich jedoch nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers beziehen. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder bei berechtigtem vorzeitigen Austritt ist eine Konkurrenzklausel unwirksam. Für den Fall des Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot können Konventionalstrafen vereinbart werden.

Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für eine Ausbildung, welche dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse vermittelt, die er auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. Damit ist klargestellt, dass bloße Einschulungskosten nicht darunter fallen. Eine Vereinbarung zur Rückerstattung solcher Kosten muss jedenfalls schriftlich geschlossen werden und hat zwingend eine aliquote oder degressive Gestaltung der Rückerstattung zu enthalten. D.h. dass - z.B. bei dreijähriger Rückerstattungsverpflichtung - die Rückerstattung von Monat zu Monat um ein 36igstel des Gesamtbetrages abnimmt. Eine solche Verpflichtung kann bis zu fünf Jahre nach Ende der Ausbildung bestehen, in besonderen Fällen sogar bis zu acht Jahre. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber, bei ungerechtfertigter Entlassung oder begründetem vorzeitigen Austritt besteht kein Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz.

6 Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt
Jahres- durchschnitt
Jänner 2006 100,4 111,0 116,9 152,8 237,5 416,9
Februar 2006 100,7 111,4 117,2 153,3 238,3 418,1
März 2006 101,0 111,7 117,6 153,7 239,0 419,4
April 2006 101,4 112,1 118,0 154,3 239,9 421,0

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter


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