Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 05/2006

Neuerungen zum 1.1.2007

Unternehmensgesetzbuch

Mit 1.1.2007 wird das bisherige Handelsgesetzbuch (HGB) durch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) ersetzt. Im UGB werden - wie auch schon im HGB - folgende Punkte gesetzlich geregelt:

1. Wer ist Unternehmer bzw. welche Rechte und Pflichten haben Unternehmer?

2. Rechtsformen laut UGB

3. Rechnungslegung (Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses nach UGB, Prüfungspflichten, Offenlegungspflichten, etc.)

4. Sonstige Bestimmungen (z.B.: Sorgfaltspflicht, Schadenersatz, Mängelrüge etc.)

Aufgrund dieses neuen Gesetzes ergeben sich unter anderem nachfolgende Änderungen:

Rechtsformen ab 1.1.2007

e.U. oder "eingetragene/r UnternehmerIn"

Jeder Unternehmer kann sich - unabhängig von der Größe - ins Firmenbuch eintragen lassen. Eine Eintragungspflicht besteht jedoch erst bei Überschreiten einer Umsatzgrenze von € 400.000,-- pro Jahr.

Personengesellschaften OG und KG

Die bisherige Offene Handelsgesellschaft (OHG) heißt künftig "Offene Gesellschaft" (OG), die Kommanditgesellschaft (KG) bleibt unverändert. Beide Rechtsformen müssen im Firmenbuch eingetragen werden. Da diese Personengesellschaften jetzt für jeden gesetzlich erlaubten Zweck gegründet werden können, laufen die Erwerbsgesellschaften aus. Per Gesetz gelten die KEG bzw. OEG daher ab 1.1.2007 ebenfalls als KG oder OG. Im Firmenbuch muss der Rechtsformzusatz bis 1.1.2010 geändert werden. Diese Änderung erfolgt gebührenfrei.

Kapitalgesellschaften (Unternehmer kraft Rechtsform)

Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, etc. sind ohne Rücksicht auf ihre Tätigkeit Unternehmer im Sinne des UGB und müssen ins Firmenbuch eingetragen werden. Privatstiftungen und Vereine sind - wenn sie nicht unternehmerisch tätig sind - keine Unternehmer im Sinne des UGB und müssen nicht im Firmenbuch eingetragen werden.

Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR) bzw. eine stille Gesellschaft darf nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. Bei einer GesnbR ergibt sich jedoch dann eine Pflicht zur Eintragung als OG oder KG, wenn das Unternehmen jährliche Umsatzerlöse von mehr als € 400.000,-- erzielt.

Pflichtangaben laut UGB

Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben verpflichtend Rechtsformzusätze zu führen (z.B.: e.U. für eingetragene/r UnternehmerIn, OG für offene Gesellschaft, etc.). Weiters haben alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer auf ihren Geschäftsbriefen, Webseiten, Bestellscheinen, etc. folgende Daten anzugeben:

* Name der Firma

* Rechtsform

* Sitz

* Firmenbuchnummer

* Firmenbuchgericht

Bei Verstößen gegen obige Bestimmungen kann das Firmenbuchgericht Zwangsstrafen von bis zu € 3.600,00 (bei Nichtentrichtung bis zu € 7.260,00) verhängen.

Rechnungslegungspflicht nach UGB

Das UGB verpflichtet folgende Unternehmer zur Führung einer doppelten Buchführung bzw. zur Erstellung eines Jahresabschlusses mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (sogenannte Rechnungslegung):

* Kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen immer einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie einen Anhang erstellen und diese mittels eines vorgegebenen Formblattes beim Firmenbuchgericht einreichen. Alle anderen Kapitalgesellschaften (AG"s, mittelgroße und große GmbH"s, etc.) müssen zusätzlich zum Jahresabschluss einen umfassenden Anhang erstellen und den Jahresabschluss und Anhang von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Weiters ist der Jahresabschluss und Anhang mit einem Lagebericht dem Firmenbuchgericht vorzulegen. Große Kapitalgesellschaften müssen diese Eingaben auch in der Wiener Zeitung veröffentlichen.

* Alle anderen Unternehmer (e.U., OG und KG) sind nur buchführungspflichtig, wenn sie jährliche Umsatzerlöse von mehr als € 400.000,-- erzielen. Wird diese Grenze in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten, gilt die Buchführungspflicht mit Wirkung des zweitfolgenden Geschäftsjahres. Überschreiten die Umsatzerlöse einen Wert von €600.000,-- tritt die Buchführungspflicht - ohne irgendein Pufferjahr - sofort mit dem nächsten Geschäftsjahr ein.

* Die Buchführungspflicht entfällt ab dem folgenden Geschäftsjahr, wenn die Umsatzgrenze in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren wieder unterschritten wird.

* Bei einer GmbH & Co. KG oder GmbH & Co. OG, deren einziger voll haftender Gesellschafter eine GmbH ist, besteht stets die Verpflichtung, einen Jahresabschluß nach UGB zu erstellen.

Damit entscheidet über die Buchführungspflicht von Unternehmern nur mehr die Frage, ob obige Umsatzgrenzen überschritten wurden, und nicht mehr, ob man im Firmenbuch eingetragen ist oder nicht. Andererseits ist diese Grenze aber auch das Kriterium für die Eintragung im Firmenbuch, sodaß mit Eintritt der Buchführungspflicht de facto auch die Eintragung ins Firmenbuch erforderlich wird.

Freie Berufe und Land- und Forstwirte fallen nicht unter das UGB. Jedoch gelten für sie auch die Bestimmungen über "unternehmensbezogene Geschäfte" (sonstige Bestimmungen - Sorgfaltspflichten, etc.). Für freie Berufe und Land- und Forstwirte besteht auch die Möglichkeit, sich freiwillig im Firmenbuch eintragen zu lassen. Buchführungspflicht resultiert aus dieser Eintragung jedoch nicht, selbst wenn sie als OG oder KG im Firmenbuch eingetragen sind.

Unter anderem haben die neuen Rechnungslegungsbestimmungen folgende Konsequenzen:

1. Die Buchführungspflicht bezieht sich nunmehr auf die Umsatzgrenze von €400.000,-- im UGB. Dadurch können neue Buchführungspflichten im Steuerrecht entstehen. Diese Buchführungspflicht bedeutet auch, dass Veräußerungserlöse von Grund und Boden ab 1.1. jedenfalls steuerpflichtig sind.

Die Finanz erlaubt aber in diesem Fall, den Buchwert von Grund und Boden steuerneutral mit dem aktuellen Zeitwert festzusetzen.

TU-TIPP:

Zur Ermittlung des Zeitwertes ist ein Gutachten notwendig, welches zeitgerecht erstellt werden muss. Auf Antrag kann der Stichtag für die Buchführungspflicht nach UGB auch auf den 1.1.2010 verschoben werden.

2. Bisher protokollierte Gewerbebetriebe (darunter fallen auch OHG?s oder KG?s), welche die Buchführungsgrenzen nach UGB nicht überschreiten, wechseln auf Einnahmen-/Ausgabenrechnung (oder bilanzieren freiwillig). Stille Reserven im Grund und Boden müssen in diesem Fall nicht sofort versteuert werden. Deren Besteuerung kann bis zur Veräußerung des Grundstücks oder bis zur Betriebsaufgabe verschoben werden.

Sonstige Änderungen durch das UGB

Weiters gab es noch verschiedene Änderungen in den Bereichen Firma (Name, unter dem das Unternehmen am Markt auftritt), Haftung bzw. Nachhaftung bei Unternehmensübergang bzw. -veräußerung, Erhöhung bei den Zwangsstrafen bei Nichteinreichung der Jahresabschlüsse (bis zu € 21.600,00 bei großen Kapitalgesellschaften), etc. Wir werden im Rahmen der nächsten Ausgaben auch auf diese Punkte genauer eingehen.

Ende des Kassasturzes

Aufgrund einer ab 1.1.2007 in Kraft tretenden Gesetzesänderung müssen alle Bareinnahmen und -ausgaben einzeln aufgezeichnet werden. Damit ist es nicht mehr möglich, die Tageslosung durch Vergleich des Kassastandes am Tagesanfang mit dem Kassastand am Tagesende zu ermitteln. Weiters können keine EDV-Kassen mehr verwendet werden, die lediglich die Tagessumme je Artikel und/oder Warengruppe ausgeben, da die Ausgabe auf Ebene der Geschäftsfälle möglich sein muss.

Vor allem für kleine Handels- und Gastronomiebetriebe, die die Tageslosung bis jetzt mittels Kassasturz ermittelt haben, bedeutet diese Bestimmung entweder einen hohen administrativen Mehraufwand (z.B.: Aufzeichnung jedes verkauften Getränkes in einer Disco) oder aber hohe Investitionskosten durch den Kauf eines EDV-Kassensystems, welches den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Ein Hoffnungsschimmer besteht jedoch noch: der Finanzminister kann durch Verordnung Erleichterungen festlegen, wenn die einzelne Ermittlung aller Bareinnahmen und -ausgaben unzumutbar wäre. Leider ist bis jetzt noch keine Verordnung ergangen. Daher gilt derzeit, dass eine Nichteinhaltung dieser Bestimmung zu einer Schätzungsbefugnis des Finanzamtes führen kann, da die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geführt wird.

TU-Tipp:

Sollten Sie eine ab 1.1.2007 nicht mehr mögliche Methode zur Ermittlung der Tageslosung verwenden, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf, um eine gesetzeskonforme Aufzeichnung zu gewährleisten.

Nochmals: Freibetrag für investierte Gewinne

Nochmals hinweisen möchten wir auf die ab 2007 bestehende Möglichkeit eines Freibetrages von 10 % des Gewinnes (max. bis € 100.000,-- pro Jahr) für Investitionen von sogenannten "Gewinnermittlern". Begünstigt ist dabei auch die Anschaffung von (genau spezifizierten) Wertpapieren (siehe TU-Journal 04/2006).

VfGH-Entscheidung: Schluss mit steuerfreien Reisekosten

Ende September hat der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung der steuerfreien Auszahlung von Reisekosten (sogenannte Diäten) aufgehoben. Der VfGH sah darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und hob die Regelung mit Ende 2007 auf. D.h. spätestens mit 2008 muss sich der Gesetzgeber eine Neuregelung - über die wir dann berichten werden - überlegen. Bis dahin bleibt vorerst einmal alles gleich.

OGH-Entscheidung: Kein Zwangsurlaub während der Kündigungsfrist

In einem aktuellen Urteil hat der OGH einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, welche nach der Kündigung durch ihren Dienstgeber dienstfrei gestellt und von diesem angehalten wurde, während der Kündigungsfrist ihren Resturlaub zu verbrauchen. Die Arbeitnehmerin weigerte sich und klagte erfolgreich die Urlaubsentschädigung ein.

TU-Tipp:

Dienstgeber, welche einen Dienstnehmer kündigen, sollten vor Ausspruch einer Dienstfreistellung mit diesem schriftlich vereinbaren, dass er den Resturlaub in der Kündigungsfrist verbraucht.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt
Jänner 2006 100,4 111,0 116,9 152,8 237,5 416,9
Februar 2006 100,7 111,4 117,2 153,3 238,3 418,1
März 2006 101,0 111,7 117,6 153,7 239,0 419,4
April 2006 101,4 112,1 118,0 154,3 239,9 421,0
Mai 2006 101,6 112,4 118,3 154,6 240,4 421,8
Juni 2006 101,7 112,5 118,4 154,8 240,6 422,3
Juli 2006 101,6 112,4 118,3 154,6 240,4 421,8
August 2006 101,9 112,7 118,6 155,1 241,1 423,1
September 2006 101,7 112,5 118,4 154,8 240,6 422,3

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.


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