Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 02/2007

Interessantes aus dem Steuerrecht

Freibetrag für investierte Gewinne

Landwirte, Gewerbetreibende und Mitglieder der freien Berufe können - wie schon mehrfach berichtet - seit diesem Jahr einen Freibetrag für investierte Gewinne in Höhe von maximal 10 % des Gewinnes geltend machen. Voraussetzung ist die Ermittlung des Gewinnes durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Ursprünglich war die Finanz der Ansicht, dass diese Begünstigung nicht zusteht, wenn der Steuerpflichtige keinen Betrieb führt. Dies trifft z.B. auf GesmbH-Geschäftsführer, Ärzte hinsichtlich der Sonderklassegebühren oder Aufsichtsräte zu.

Nunmehr hat die Finanz diese Ansicht geändert und gewährt auch diesen Berufsgruppen den 10 %igen Freibetrag für investierte Gewinne.

TU-Tipp:

Um den 10%igen Freibetrag auszunutzen ist es wichtig, die Gewinnsituation des Betriebes zu beobachten. Eine kurzfristige Erfolgsrechnung ist hierzu ein sehr wichtiges Hilfsmittel, auf das nicht verzichtet werden sollte. Zumindest im Herbst sollte eine solche Zwischenbilanz erstellt werden, um den Freibetrag optimal nutzen zu können.

Umsatzsteuer für Werbegeschenke

Seit dem Jahre 2004 unterliegt jede unentgeltliche Zuwendung der Umsatzsteuer. Dies gilt auch, wenn sie betrieblich veranlasst ist oder der Empfänger den Gegenstand betrieblich verwendet. Nur für geringfügige Geschenke (bis € 40,-- pro Person und Jahr) und Warenmuster gibt es eine Ausnahme.

Schenkungssteuer auf dem Prüfstand

Über die Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof mit Wirksamkeit August 2008 ist in den Medien schon genügend berichtet worden. Vor kurzem hat der Verfassungsgerichtshof jedoch beschlossen, auch die Rechtmäßigkeit der Schenkungssteuer zu prüfen. Da der Schwerpunkt der Prüfung ähnlich gelagert ist wie bei der Prüfung der Erbschaftssteuer, gehen namhafte Experten davon aus, dass die Verfassungsrichter auch die Schenkungssteuer aufheben werden. Über das Ergebnis der Prüfung der Schenkungssteuer werden wir berichten.

TU-Tipp: Warten Sie mit geplanten Schenkungen womöglich noch bis zur Veröffentlichung der Entscheidung.

Sozialversicherung

Betriebshilfe

Bei kleinen Betrieben kann der Ausfall des Unternehmers/der Unternehmerin für den Betrieb existenzbedrohend sein. Daher wurde für den Fall der Mutterschaft, Krankheit oder Unfall die "Betriebshilfe" eingeführt. Für diese Situation werden entsprechend qualifizierte Nothelfer beigestellt, die auf Zeit das Unternehmen weiterführen. Einzelheiten erfahren Sie bei der Wirtschaftskammer, oder Sie wenden sich an Ihren TU-Betreuer. Die Betriebshilfe ist in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt.

Billigere Zusatzversicherung

Um bei längerer Krankheit oder schwerem Unfall des Betriebsinhabers eine finanzielle Notsituation zu vermeiden, wird als weitere Absicherung von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Zusatzversicherung angeboten. Die Kosten für diese Zusatzversicherung betragen seit kurzem statt 4,25 % nur noch 2,5 % der Beitragsgrundlage. Die Leistungen bestehen aus einem Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung bzw. Taggeld bei Spitalsaufenthalt. Zu beachten sind jedenfalls umfassende Meldepflichten. Details erfahren Sie von der SVA oder Ihrem Betreuer.

Neue Sicherstellung bei Bauaufträgen

Mit Anfang dieses Jahres ist eine neue Gesetzesbestimmung in Kraft getreten, nach der der Besteller eines Bauwerkes, einer Solar- und Heizungsanlage etc. verpflichtet ist, an den Bauunternehmer eine Sicherstellung in Höhe von - in der Regel - 20 % in Form von Bargeld, Bankgarantien, Sparbüchern oder ähnlichem zu leisten. Kommt der Besteller diesem Sicherstellungsverlangen nicht nach, ist der Bauunternehmer berechtigt, seine Leistung zu verweigern und kann unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Der Sicherstellungsanspruch steht nicht nur dem Bauunternehmer zu, sondern auch etwaigen Subunternehmern gegenüber dem Bauunternehmer, nicht jedoch gegenüber dem Bauherrn. Keinen Sicherstellungsanspruch hat man, wenn der Besteller eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. Gemeinde) ist. So kann z.B. die Konstellation eintreten, dass der Generalunternehmer eines Gemeindebaus keine Sicherstellung erhält, jedoch selbst Sicherstellungsansprüchen seitens seiner Subunternehmer ausgesetzt ist.

Die KIAB - das unbekannte Wesen

Diese Behörde wurde bereits 2002 zur Beschäftigung von arbeitslos gewordenen Zollbeamten gegründet. Damals hieß sie noch Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung. Aus den kleinen Anfängen ist eine Kontrollbehörde mit weitreichenden Befugnissen und wesentlich erweitertem Personalstand geworden. Inzwischen ist auch der Name in Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (kurz KIAB) geändert worden. Davon können alle Steuerpflichtigen betroffen sein.

Hauptaufgabe der Kontrollore ist die Bekämpfung von steuerlichem und sozialversicherungsrechtlichem Betrug. Dabei fällt aus der Sicht der KIAB weit mehr unter den Begriff "Betrug" als bisher der 146 StGB verstanden hat. Um die Allgemeinheit vor möglichen Betrügern zu schützen, sind auch die Kompetenzen der KIAB entsprechend weitreichend. Wo normale Organe der Finanzverwaltung jedenfalls richterliche Anordnungen vorweisen müssen, brauchen die der KIAB nicht einmal einen schriftlichen Auftrag. Sie sind berechtigt, Betriebsräume zu betreten und die Identität der angetroffenen Personen festzustellen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beamten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wird in diesem Zusammenhang etwas entdeckt, das den Verdacht einer Gesetzesverletzung aufkommen läßt, dann sind die Beamten verpflichtet (!), die vermutete Übertretung an die zuständige Behörde zu melden. Diese Sachverhalte können sozialversicherungsrechtliche, gesundheitsrechtliche, umweltschutzrechtliche oder gewerberechtliche Übertretungen sein. Damit ist aber auch der Ausbildungsstand der Ermittlungsorgane gefordert. Sie müssen im Arbeitsrecht, im Steuerrecht, im Gewerberecht, im Umweltrecht usw. ausgebildet sein, und auch das Verfahrensrecht ist zu beachten. Bei ihrer Tätigkeit kann entweder die Bundesabgabenordnung oder das Finanzstrafgesetz zur Anwendung kommen. Da die KIAB ohne schriftlichen Prüfungsauftrag agiert, wird nicht immer klar sein, welche Verfahrensrechtsvorschriften anzuwenden sind. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige beabsichtigt ist.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass sich professionelle Betrüger in möglichst vielen rechtlichen Fußangeln fangen und die Behörden bei der Verfolgung dieser Betrüger möglichst nicht behindert werden sollen, dann sind die beschlossenen Vorschriften zu begrüßen. Andererseits sind wir schließlich alle betroffen, weil einige bisher anerkannte Schutzbereiche der Privatsphäre von dieser Behörde übergangen werden können. Mit diesen weitreichenden Vollmachten - ähnlich wie bei der Terrorbekämpfung - hat man die KIAB ursprünglich zum Zweck der Verfolgung illegaler Ausländer ausgestattet. Es bleibt abzuwarten, wie dieses gegebene Pouvoir in der Praxis ausgeschöpft wird.

Die generelle Botschaft ist jedoch, dass dem steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Betrug der Kampf angesagt ist.

Rechnen Sie auch damit, dass die Anmeldung von Dienstnehmern - so wie bereits im Burgenland umgesetzt - noch in diesem Jahr österreichweit vor Arbeitsbeginn notwendig sein wird. Die Sozialpartner haben sich darauf bereits geeinigt.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2006 101,5 112,2 118,1 154,4 240,0 421,2
Jänner 2007 102,0 112,8 118,7 155,2 241,3 423,5
Februar 2007 102,4 113,3 119,2 155,9 242,3 425,2
März 2007 102,8 113,7 119,7 156,5 243,2 426,8

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben bzw. finden Sie diese unter www.statistik.at.

TREUHAND-UNION

Das TU-Journal wird ausschließlich für Klienten der Treuhand-Union-Gesellschaften und -Partner geschrieben. Die fachliche Information ist der Verständlichkeit halber vereinfachend und kurz gehalten. Sie kann daher die individuelle Beratung nicht ersetzen, sondern soll als Anregung zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns dienen.

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.


zurück zur Übersicht