Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 04/2007

Haftungsrisiken für Geschäftsführer

In Diskussionen über die optimale Rechtsform eines Betriebes hört man immer wieder das Argument: "Wer sein Unternehmen in Form einer GesmbH führt haftet nicht". Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass vor allem Geschäftsführer aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für Abgabenschulden - unter bestimmten Voraussetzungen - auch persönlich herangezogen werden können. Zu beachten ist weiters, dass alle gesetzlichen Arbeitsnehmerschutz eingehalten werden. Bei Missachtung dieser Schutzbestimmungen werden gegen dem Geschäftsführer Verwaltungsstrafen ausgesprochen.

Haftung für Abgaben

Sowohl das Steuerrecht als auch das Sozialversicherungsrecht haben Haftungsbestimmungen nach denen

* Stufe 1 - einfaches Bestätigungsverfahren:

Hier wird nur die Gültigkeit der bekanntgegebenen UID-Nummer überprüft. Ein Bezug zu einem bestimmten Unternehmer wird nicht geprüft. Diese Prüfung kann auch über Finanz-Online oder eine EU-Homepage erfolgen: (http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/de/vieshome.htm).

* Stufe 2 - qualifiziertes Bestätigungsverfahren:

Hier wird die Gültigkeit der vom Abnehmer bekanntgegebenen UID-Nummer mit seinem Namen und seiner Anschrift in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geprüft. Diese Überprüfung kann schriftlich, telefonisch oder per Fax beim UID-Büro des BMF, Suben 25, A-4975 Suben, Tel. 08100/005310, Fax 0810/005012 erfolgen. Auf der Homepage des BMF liegt dazu auch ein eigenes Antragsformular auf (https://www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/auswahl/_start.htm?FNR=U16). Die Bestätigung des UID-Büros erfolgt jedenfalls schriftlich per Post oder per Fax. Stimmt die UID-Nummer nicht mit dem angegebenen Namen oder der Adresse überein, so lautet der Bescheid: "Die UID ist ungültig". In diesem Fall sollten Sie umgehend Kontakt mit Ihrem Geschäftspartner aufnehmen und die UID-Nummer nochmals überprüfen bzw. den Firmennamen und die Adresse, unter der er beim Finanzamt erfasst ist. Empfehlenswert ist es, sich in diesem Fall den Bescheid vorlegen zu lassen, mit dem das ausländische Finanzamt die UID-Nummer bekanntgegeben hat.

Das Stufe 2-Verfahren ist bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung empfehlenswert. Der vom UID-Büro zugestellte Bescheid ist als Beleg aufzubewahren. Legt Ihnen der ausländische Unternehmer bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen den Bescheid vor, mit dem er die UID-Nummer erhalten hat, so reicht eine Abfrage nach Stufe 1.

Obwohl die oben beschriebenen Verfahren einen gewissen administrativen Aufwand erfordern, sollten Sie die Überprüfung unbedingt machen und dokumentieren. Wenn sich nämlich später herausstellt, dass ein Geschäftspartner kein Unternehmer ist, kann das fatale Folgen haben: Sie müssen für den steuerfrei behandelten Umsatz nachträglich die Umsatzsteuer entrichten. Nur wenn Sie nachweisen können, dass Sie die "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" angewendet und alle notwendigen Prüfungen über die Unternehmereigenschaft des Abnehmers gemacht haben, können Sie eine Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen.

TU-Tipp:

Ihr Betreuer hilft Ihnen gerne bei der Durchführung der Abfragen beim UID-Büro.

Die Firma - der Name des Unternehmers

Die Firma ist jener Name, unter dem der Unternehmer auftritt und seine Geschäfte betreibt. Das seit Anfang dieses Jahres gültige Unternehmensgesetzbuch (kurz UGB) hat die Bildung der Firma gegenüber den bisherigen Vorschriften liberalisiert. So musste ein Einzelunternehmer bisher seinen Vor- und Familiennamen als Firma angeben bzw. die Firma einer OHG oder KG den Namen mindestens eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters enthalten.

Nun sind Personen-, Sach- und Fantasiefirmen zulässig. Die Firma muss nur noch zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

* Unterscheidungskraft

Jede Firma muss sich von den bereits bestehenden - im Firmenbuch eingetragenen - Firmen am gleichen Ort deutlich unterscheiden. Daher prüft das zuständige Gericht nur, ob im gleichen Sprengel eine ähnliche Firma bereits existiert. Nicht geprüft wird, ob eine gleiche oder ähnliche Firma in einem anderen Gerichtssprengel besteht. So kann es passieren, dass eine Firma zwar eingetragen, aber einige Zeit später durch ein Unternehmen mit gleicher oder ähnlicher Bezeichnung geklagt wird. Diese Klage stützt sich auf 9 UWG, welcher Unternehmen gegen die Verwendung verwechslungsfähiger Firmenbezeichnungen schützt. Daher sollte man sich nicht auf die Prüfung durch das Gericht verlassen, sondern vorher österreichweit nach Firmen-, Marken- und Domainnamen recherchieren und bei Namensgleichheit jedenfalls einen entsprechenden Zusatz anbringen, um etwaige Probleme zu vermeiden.

Im 19 UGB sind zwingende Rechtsformzusätze geregelt:

* "eingetragener Unternehmer" oder "e.U."

* "offene Gesellschaft" oder "OG"

* "Kommanditgesellschaft" oder "KG" etc.

Es können auch Personengesellschaften mit Sach- oder Fantasienamen gegründet werden, jedoch sind Rechtsformzusätze zu führen. Wenn - wie bisher - weiterhin die Personengesellschaft als Namensfirma geführt wird, so muss es sich dabei um eine Person handeln, die unbeschränkt haftet. Eine Max Muster OG ist daher nur zulässig, wenn der Max Muster auch unbeschränkt haftender Gesellschafter ist.

Nicht erlaubt sind Zeichen oder unaussprechbare oder sinnlose Buchstabenkombinationen. Unzulässig sind weiters reine Branchenangaben ohne irgendwelche individualisierbare Zusätze (zB Autohandel GmbH).

Exekutionen aus dem Ausland

Mitte Oktober 2005 wurde in Österreich die Europäische Vollstreckungstitelverordnung umgesetzt, welche es ermöglicht, Exekutionen in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks - zu vollstrecken. Notwendig ist eine gerichtliche Entscheidung über unbestrittene Geldforderungen (gerichtliche Vergleiche, Versäumungs- und Anerkenntnisurteile, sowie vollstreckbare Notariatsakte).

Umgekehrt können damit auch österreichische Unternehmen mit Exekutionen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat konfrontiert sein. Deshalb sollten Unternehmer jedes Schriftstück aus dem Ausland genau überprüfen. Oft sind diese Schriftstücke im ersten Augenblick gar nicht als Exekutionstitel oder ähnliches erkennbar, ziehen aber aufgrund der oben genannten Verordnung sehr wohl unangenehme Folgen nach sich.

TU-Tipp:

Wir empfehlen allen Unternehmern mit Geschäftsbeziehungen zum Ausland, wo immer möglich die Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu vereinbaren. Die Erfahrungen zeigen, dass Ansprüche - vor allem auch wegen des Wegfalls von Sprach- und Übersetzungsproblemen - einfacher vor österreichischen Gerichten durchgesetzt werden können.

Neues aus der Lohnverrechnung

Änderungen bei Wiedereinstellungszusagen

Bisher wurden Personen, für die der bisherige (und auch zukünftige) Arbeitgeber eine Wiedereinstellungszusage abgeben hat, zumindest drei Monate nicht an potentielle neue Arbeitgeber vermittelt. Nunmehr wurde diese Frist auf zwei Monate verkürzt. Wie bisher so auch jetzt bedeutet dies jedoch kein absolutes Vermittlungsverbot. Bei entsprechendem regionalem bzw. saisonalen Arbeitskräftebedarf können solche Personen theoretisch sehr wohl vermittelt werden

Mitarbeiterförderung durch die EU

Bei der Neuanstellung von Mitarbeitern, die einer der nachfolgenden Gruppen angehören, sollte vorher mit dem örtlichen AMS abgeklärt werden, ob für deren Einstellung Förderungen gewährt werden:

* Mitarbeiter über 45 Jahre

* niedrig qualifizierte Frauen

* Wiedereinsteiger

* Langzeitarbeitslose

* schwer vermittelbare Jugendliche

Die Höhe einer möglichen Förderung ist regional unterschiedlich und auch davon abhängig, wie hoch die Fördertöpfe dotiert sind. Da wir jetzt vor einer neuen Förderperiode stehen, ist offensichtlich wieder genug Geld da.

Weiters gibt es derzeit Förderungen in Höhe von zwei Drittel der Kosten für Fortbildungsprogramme - vor allem - für Arbeitnehmer über 45 Jahre. Auch hier sind die Kriterien regional unterschiedlich ausgestaltet und es empfiehlt sich, vor dem Fortbildungsprogramm mit dem örtlichen AMS Kontakt aufzunehmen.

Sachbezug beim Firmen-KFZ

Im Falle der Überlassung eines Firmenkraftfahrzeuges zur Privatnutzung an einen Arbeitnehmer muss ein Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten pro Monat (bzw. 0,75 % der Anschaffungskosten bei einer Privatnutzung von weniger als 500 Kilometer pro Monat) der Steuer- und Sozialversicherungsbasis hinzugerechnet werden.

Gibt es nun eine Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer zB. die Treibstoffkosten seiner Privatfahrten selbst bezahlt, kürzt dies nicht die Bemessungsgrundlage des Sachbezuges. Besser ist es, einen allgemeinen Zuschuss von Seiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren: dieser reduziert die Bemessungsgrundlage des Sachbezuges.

Treuhand-Union Österreich - Nexia International

Die Treuhand-Union hat neue weltweite Kontakte geknüpft: mit der NEXIA INTERNATIONAL. So können wir unseren Klienten ein weltweites Netzwerk von kompetenten Wirtschaftstreuhändern bieten - teilweise bestehen schon persönliche Kontakte, die sich sehr erfreulich entwickeln.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2006 101,5 112,2 118,1 154,4 240,0 421,2
Jänner 2007 102,0 112,8 118,7 155,2 241,3 423,5
Februar 2007 102,4 113,3 119,2 155,9 242,3 425,2
März 2007 102,8 113,7 119,7 156,5 243,2 426,8
April 2007 103,3 114,2 120,2 157,2 244,4 428,9
Mai 2007 103,7 114,7 120,7 157,8 245,4 430,6

Die Werte für den jeweiligen Monat werden auch über den Tonbandkundendienst 01/1544 bekanntgegeben bzw. finden Sie diese unter www.statistik.at.

TREUHAND-UNION

Das TU-Journal wird ausschließlich für Klienten der Treuhand-Union-Gesellschaften und -Partner geschrieben. Die fachliche Information ist der Verständlichkeit halber vereinfachend und kurz gehalten. Sie kann daher die individuelle Beratung nicht ersetzen, sondern soll als Anregung zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns dienen.

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.


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