Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 04/2009

Steuersplitter

Sonnenenergie und Steuern

Mit sogenannten Photovoltaikanlagen kann aus Sonnenenergie Strom erzeugt werden. Diese Anlagen werden verstärkt auf Betriebsgebäuden, aber auch Privathäusern montiert. Sie erzeugen je nach Sonneneinstrahlung und Größe entweder mehr oder weniger Strom als vom jeweiligen Nutzer benötigt. Demnach muss einerseits der fehlende Strom aus dem Netz zugekauft werden, andererseits kann ein allfälliger Überschuss - bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung - gegen Entgelt in das Netz eingespeist werden. Diese Tatbestände können umsatz- und einkommenssteuerliche Konsequenzen haben.

Wenn eine solche Anlage im betrieblichen Bereich angeschafft wird und der betriebliche Anteil überwiegt, kann für die Anlage ein Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen werden. Allfällige Förderungen kürzen die Anschaffungskosten. Eine gesonderte Gewinnberechnung bezogen auf die Anlage ist nicht notwendig. Allfällige Verluste gehen daher in der einheitlichen Gewinnberechnung unter. Auch der Vorsteuerabzug wird im betrieblichen Bereich regelmäßig zustehen.

Errichtet eine Privatperson eine Photovoltaikanlage, so geht das Finanzamt davon aus, dass die Anlage aus persönlichen Motiven (Eigenversorgung, Umweltgedanke) angeschafft wurde. Aus der Sicht des Finanzamtes handelt es sich um eine Betätigung mit Liebhabereivermutung. Nur wenn es gelingt nachzuweisen, dass die Anlage im gesamten Nutzungszeitraum einen steuerpflichtigen Gesamtgewinn erzielen wird, können Anfangsverluste berücksichtigt werden. Eine Vorsteuererstattung für die Anschaffungskosten wird nur bei größeren Anlagen, bei denen die private Nutzung in den Hintergrund tritt, in Frage kommen. Das Finanzministerium arbeitet an einer Richtlinie, die die Kriterien für den Vorsteuerabzug und die Steuerpflicht der Stromlieferungen regeln soll. Aus heutiger Sicht ist neben den Stromlieferungen auch der selbst verbrauchte Strom umsatzsteuerpflichtig. Im Gegenzug jedoch sollte das Finanzamt die Vorsteuer für die Anschaffung der Anlage zurückerstatten.

Keine COČ-Steuer für Gebrauchtfahrzeuge aus der EU

Werden Fahrzeuge, die vor dem 01.07.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren, nach Österreich importiert und dafür NOVA bezahlt (z.B. Eigenimport von Fahrzeugen), so ist das Bonus-Malus-System nicht anzuwenden. Ein Bonus oder Malus für einen niedrigeren oder erhöhten COČ Ausstoß darf nicht verrechnet werden. Bei Anwendung des Bonus-Malus-Systems erhöht sich die NOVA für Fahrzeuge mit einem COČAusstoß von mehr als 180g/km um

€ 25,00 pro übersteigenden g/km. Gerade bei stark motorisierten Fahrzeugen kann der Malus einige Tausend Euro ausmachen.

TU-Tipp:

Sollten Sie ein solches Fahrzeug bereits nach Österreich importiert und dafür im Zuge der Anmeldung einen Malus für erhöhten COČ Ausstoß bezahlt haben, so ist zu prüfen, ob ein Antrag auf Rückerstattung für die zuviel bezahlte NOVA beim Finanzamt eingebracht werden kann. Wenden Sie sich bitte an Ihren Berater, um die Rückerstattung einer eventuell zuviel bezahlten NOVA in die Wege zu leiten.

Welche Ihrer Spenden ist abzugsfähig?

Mit der letzten Steuerreform wurde beschlossen, die Liste der begünstigten Spendenempfänger erheblich zu erweitern. Nach mehr als einem halben Jahr wurde vor kurzem vom Finanzamt die neue Liste unter folgendem Link veröffentlicht:

http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden/

Auf dieser Internetseite können Sie entweder eine bestimmte Organisation eingeben und überprüfen, ob sie auf der Liste steht, oder Sie erhalten die komplette Liste, wenn Sie den Button "Suchen" klicken.

Gebietskrankenkasse IN GELDNOT

Sind Sie ein haftungsfrei gestellter Unternehmer?

Wenn Sie als Unternehmer Bauleistungen erbringen oder Bauleistungen empfangen, sollten Sie sich diesen Begriff gut einprägen. Denn nur, wenn Sie ein haftungsfrei gestelltes Unternehmen (kurz HFU) sind, zahlen Ihre Bauleistungskunden den vollen Rechnungsbetrag an Sie. Andernfalls gehen 20% vorerst auf ein Konto der Gebietskrankenkassen.

Bereits im TU-Journal 1/2009 haben wir über diese neue Regelung (Auftraggeberhaftung) berichtet. Nach mehreren Monaten Vorbereitungszeit ist es dem Gesetzgeber nun endlich gelungen, ab 1.9.2009 die staatlichen Überwachungs- und Eintreibungsmaßnahmen den Unternehmern zu übertragen.

Ab diesem Zeitpunkt sind Bauleister verpflichtet, vor Zahlung an einen anderen Bauleister (z.B. Subunternehmer) zu kontrollieren, ob dieser in der aktuellen Gesamtliste der HFU aufscheint. Nur wenn Sie den Zahlungsempfänger in dieser Liste (abrufbar unter www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/agh/) finden, dürfen Sie den vollen Rechnungsbetrag überweisen. Finden Sie ihn nicht, sollten Sie nur 80% der Rechnung an ihn bezahlen und zugleich 20% unter Angabe der Dienstgebernummer (nicht zu verwechseln mit der Dienstgeberkontonummer) an das Dienstleistungszentrum der Wiener GKK überweisen. Wenn der Vorgang nicht korrekt ausgeführt wird, könnten Sie für Sozialversicherungsschulden Ihres Geschäftspartners haften!

Wenn Sie selbst Bauleistungen erbringen, ist es für Sie wichtig, auch selbst in der Liste der HFU aufzuscheinen. Denn nur dann zahlen Ihnen Ihre Kunden den vollen Rechnungsbetrag. Ansonsten gehen 20% an die Wiener GKK. Auch wenn dieser Betrag wieder Ihrem Sozialversicherungskonto bei Ihrer GKK gutgeschrieben wird, kann es Ihre Liquidität doch beeinträchtigen.

Für Unternehmer, die nicht in der HFU-Liste aufscheinen (z.B. weil sie noch nicht drei Jahre tätig sind), bedeutet dies auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Sie müssen nicht nur die Zahlungseingänge der Auftraggeber kontrollieren (80 %), sondern auch, ob die restlichen 20 % an die Gebietskrankenkasse abgeführt wurden. Da es bei der Gebietskrankenkasse derzeit noch keine - mit dem Finanzonline vergleichbare - elektronische Abfragemöglichkeit gibt, hilft hier nur permanentes Nachfragen bei der zuständigen Stelle.

TU-TIPP:

Da ein Unternehmen wegen Beitragsrückständen oder Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz aus der HFU-Liste gestrichen werden kann, sollten Sie vor jeder Überweisung an einen Bauleister nachweislich (dokumentieren!) kontrollieren, ob er noch in der HFU-Liste aufscheint.

Um diese neuen "Verwaltungsaufgaben" möglichst effizient, mit geringem Haftungsrisiko und ohne Liquiditätseinbußen zu gestalten, sollten Sie so rasch wie möglich einen Antrag zur Aufnahme in die HFU-Gesamtliste stellen. Selbstverständlich ist Ihnen dabei Ihr TU-Betreuer gerne behilflich.

Freie Dienstnehmer - ein Auslaufmodell?

Derzeit ist es noch billiger, Dienstnehmer im Rahmen eines freien Dienstvertrages zu beschäftigen. Diese Vertragsverhältnisse unterliegen nicht der Kommunalsteuer (3%), und man muss auch keinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (4,5 %) bezahlen. Obwohl die Regierung zugesagt hat, keine neuen Steuern einzuführen, wird ab 2010 auch der freie Dienstvertrag mit diesen Lohnnebenkosten belastet.

Welche Vorteile, aber auch welche Risiken bietet nun ein solcher freier Dienstvertrag?

Freie Dienstverträge unterliegen nur teilweise dem Arbeitsrecht. Auch besteht für den Dienstgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht im Falle eines Krankenstandes. Dadurch, dass freie Dienstnehmer nur teilweise dem Arbeitsrecht unterliegen, gilt für sie auch der Kollektivvertrag nicht und sie bekommen auch keinen 13. und 14. Bezug. Das ist ein Vorteil bei einer Prüfung durch die Sozialversicherung, da das sogenannte Anspruchsprinzip nicht angewendet werden kann.

Handelt es sich jedoch nicht um einen freien Dienstvertrag und gelingt es der Sozialversicherung nachzuweisen, dass ein echtes Dienstverhältnis vorliegt, dann sind entsprechende Nachforderungen die Folge. Aufgrund des Anspruchsprinzips kann die Sozialversicherung die Beiträge für einen Dienstnehmer auch dann vorschreiben, wenn der Dienstnehmer den Lohn gar nicht bekommen hat. Es genügt, wenn die Kasse nachweist, dass der Dienstnehmer auf gewisse Zuschläge und Zulagen laut Kollektivertrag Anspruch gehabt hätte.

So wird die Sozialversicherung dann nicht mehr nach dem tatsächlichen Bezug, sondern nach dem kollektivvertraglichen Anspruch berechnet, und selbstverständlich werden auch nach den Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) Beiträge vorgeschrieben.

TU Tipp:

Meiden Sie Grenzfälle, wenn Sie Nachzahlungen bei der Sozialversicherung vermeiden wollen.

Erfolg beim VwGH durch TREUHAND-UNION - PARTNER

Kotlik Prokopp Stadler OG gewinnt Verfahren vor dem VwGH:

Die Treuhand-Union Partnerkanzlei KPS konnte für ihre Klienten zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gewinnen. Strittig war, ob von einer ausländischen Stiftung, die einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar ist, die Ausschüttungen an österreichische Steuerpflichtige mit dem vollen Steuersatz oder begünstigt mit dem halben Steuersatz (bzw. der 25%igen Sondersteuer, die der Kapitalertragsteuer entspricht) zu besteuern sind.

Bereits der UFS schloss sich der Meinung unserer Kollegen an. Dagegen erhob die Finanzverwaltung Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Aber auch dieser hat dann die ursprüngliche Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats als richtig bestätigt.

Damit ist eine Ausschüttung von vergleichbaren ausländischen Stiftungen den inländischen in der Besteuerung gleichgestellt. Eine höhere Besteuerung der ausländischen Zuwendungen würde eine Beschränkung des Kapitalverkehrs und Benachteiligung der Einrichtungen anderer EU-Mitgliedsstaaten bedeuten, was dem Gemeinschaftsrecht widerspricht.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
VPI 2005 VPI 2000 VPI 96 VPI 86 VPI 76 VPI 66
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2008 107,0 118,3 124,5 162,8 253,1 444,2
Mai 2009 107,7 119,1 125,4 163,9 254,8 447,2
Juni 2009 107,6 119,0 125,2 163,8 254,6 446,8
Juli 2009 107,3 118,7 124,9 163,3 253,9 445,5

Weitere Auskünfte über die aktuellen Indexzahlen finden Sie im Internet unter

http://www.statistik.at - statistiken - preise - verbraucherpreisindex - zeitreihen_und_verkettungen 


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