Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 01/2010

1. Sozialversicherung und Lohnnebenkosten

Neue Schwellenwerte bei der Sozialversicherung von Selbständigen

Neue Selbständige (ohne Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer) unterliegen ab einem Jahreseinkommen von € 4.395,96 der Pensions- und Krankenversicherung, wenn neben der selbständigen Tätigkeit auch noch eine andere Erwerbstätigkeit vorliegt. Die Beitragsgrenze erhöht sich auf € 6.453,36, wenn die selbständige Tätigkeit die einzige Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen ist.

Kommunalsteuer/Lohnnebenkosten für
freie Dienstnehmer - Geschäftsführer - Gesellschafter

Das gesamte Entgelt des freien Dienstnehmers gilt als Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer. Dazu gehören auch Auslagenersätze, Reisekostenersätze usw. Nur Beträge, die der freie Dienstnehmer für seinen Dienstgeber verausgabt, fallen nicht darunter. Hier muss jedoch klar ersichtlich sein, dass es sich um treuhändig verwaltete Fremdgelder handelt. Nicht zur Bemessungsgrundlage zählt die vom freien Dienstnehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Auch bei mit mehr als 25 % beteiligten Geschäftsführern unterliegen alle Spesen- ersätze der Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag. Verrechnet z.B. der Geschäftsführer Kilometergelder für betriebliche Fahrten mit seinem privaten PKW, dann werden für diesen Spesenersatz auch Lohnnebenkosten von fast 8 % fällig. Umgekehrt unterliegen auch die Sachbezüge (z.B. Privatnutzung des Firmen-PKW) diesen Lohnnebenkosten.

Wegen dieser Mehrbelastung sollten zumindest Spesenersätze vermieden werden.

TU Tipp: Lassen Sie die Rechnung gleich auf den Dienstgeber bzw. die Gesellschaft ausstellen. Dann handelt es sich nicht um Spesenersatz, sondern um Fremdgelder, und diese fallen nicht unter die Beitragspflicht.

Kinderbetreuungskosten ohne Nebenkosten - aber richtig

Wir berichteten bereits, dass ab 2010 der Dienstgeber seinen Dienstnehmern Kinderbetreuungskosten ersetzen kann, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer anfallen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Betrieb die angefallenen Kosten direkt an die betreuende Institution (Kindergarten) bezahlt. Eine Zahlung an den Dienstnehmer selbst ist nicht befreit. Für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren können so Kosten bis zu € 500 pro Jahr ersetzt werden.

Teilzeitkräfte

Wird ein Dienstnehmer weniger als die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt, dann spricht man von einer Teilzeitkraft. Arbeiten Teilzeitkräfte mehr als die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit, dann werden Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 % und die darauf entfallenden Beiträge und Lohnnebenkosten fällig. Diese Zuschläge können nur vermieden werden, wenn die Erhöhung der Arbeitszeit schriftlich vereinbart wird.

Neuerungen bei der Altersteilzeit

Seit Jänner 2010 gelten weitere Änderungen bei der Altersteilzeit. Das Altersteilzeitgeld, das der Dienstgeber zum Ausgleich für seine Mehraufwendungen erhält, wird auf 55 % (bei Blockzeitvereinbarung) und 90 % bei kontinuierlicher Altersteilzeit vermindert. Die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft entfällt. Bei der Vereinbarung einer kontinuierlichen Altersteilzeit kann zeitweise auch mehr oder weniger gearbeitet werden. Der Ausgleich von Zeitguthaben und Zeitschulden muss aber innerhalb von 12 Monaten erfolgen.

Sowohl für Altfälle, als auch für alle Neuzugänge gilt, dass kollektivvertragliche Lohnerhöhungen das Altersteilzeitgeld nicht erhöhen. Diese sind auch nicht mehr zu melden. Nur mehr individuelle Lohnerhöhungen (Biennalsprünge) sind zu melden und erhöhen das Altersteilzeitgeld. Die kollektivvertragliche Erhöhung wird durch eine pauschale Erhöhung am 1.5. jeden Jahres abgegolten. Diese wird aus dem Tariflohnindex ermittelt.

2. Pensionszusage ohne Ertragsrisiko

Bisher wurden Pensionszusagen von Betrieben an ihre Mitarbeiter üblicherweise in leistungsorientierter Form gewährt. Das bedeutet, dass der Betrieb einen betragsmäßig fixierten Zuschuss zur Pension zugesagt hat. Hierfür hat der Dienstgeber in der Anwartschaftsphase Beträge angespart. Entwickelte sich die Rendite dieser Veranlagung nicht erwartungsgemäß, dann musste der Betrieb nachschießen, um das für die Auszahlung notwendige Kapital aufzufüllen. Diese Nachschusspflicht kann sich auch in der Pensionsphase fortsetzen, um auf den garantierten Auszahlungsbetrag zu kommen.

Ein Ausweg aus diesem schwer kalkulierbaren Risiko ist die sogenannte beitragsorientierte Pensionszusage. In dieser Zusage verpflichtet sich der Dienstgeber, bestimmte Beträge in eine individuelle Pensionsvorsorge einzuzahlen. Bei dieser Form der Zusage war jedoch der Standpunkt des Finanzministeriums unklar und es bestand daher ein steuerliches Risiko. Das hat sich nun mit der Ergänzung der Einkommensteuerrichtlinien geändert. Darin hat das Finanzministerium die Rückstellungsfähigkeit auch dieser beitragsorientierten Zusagen anerkannt. Um auch die Interessen des Bezugsberechtigten abzusichern, gibt es die Möglichkeit der Koppelung der Zusage mit einer Rentenversicherung, mit welcher dann auch eine Pensionshöhe garantiert werden kann.

3. Neuerungen bei der Auftraggeberhaftung

Unternehmer, die aktuell keine Dienstnehmer beschäftigen, können nicht in die Liste der haftungsfreien Unternehmer eingetragen werden. Somit ist die Haftung des Auftraggebers auch nicht durch Einbehaltung (und Abfuhr an Gebietskrankenkasse) zu verhindern, und er kann für eventuelle Verfehlungen des Auftragnehmers bei Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Der Auftraggeber wird sich daher im Zweifelsfall gegen den nicht eingetragenen Unternehmer entscheiden. Um diese Benachteiligung auszugleichen wurde für diese Kleinbetriebe ein eigenes Bestätigungsverfahren vorgesehen.

Wenn ein Unternehmen, das Bauleistungen gemäß § 19 Abs. 1a UStG erbringt und im Gewerberegister oder im Register nach § 373a Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994 eingetragen ist, in Österreich zur Zeit weder Dienstnehmer gemeldet noch Beitragsrückstände hat und die sonstigen Kriterien erfüllt (Details erfahren Sie in Ihrer TU-Kanzlei), so ist von der Gebietskrankenkasse auf Antrag für dieses Unternehmen eine Bestätigung über diesen Umstand auszufüllen, und zwar innerhalb einer Frist von 14 Tagen.

Die Bestätigung ist ab Ausstellung bis zum Monatsletzten des darauffolgenden Kalendermonats gültig. Somit verliert eine am 30. März 2010 ausgestellte Bestätigung ihre Gültigkeit am 30. April 2010. Es ist daher sinnvoll, den Antrag auf Ausstellung dieser Bestätigung zum Monatsende an die zuständige Gebietskrankenkasse zu übermitteln, sodass die Ausstellung zu Beginn des nächsten Monats erfolgt.

Wurde eine Bestätigung ausgestellt, so kann der Auftraggeber nur insoweit zur Haftung herangezogen werden, als die konkret weitergegebenen Bauleistungen betroffen sind und der Auftragnehmer erst nach Ausstellung der Bestätigung Dienstnehmer beschäftigt hat.

Damit ist die Benachteiligung von Kleinbetrieben ohne Dienstnehmer etwas gemildert, jedoch grundsätzlich weiterhin gegeben.

4. Steuersplitter

Kostenaufteilung bei gemischten Reisen

Die österreichische Rechtsprechung hat bisher immer konsequent den Standpunkt vertreten, dass bei einer Vermischung einer dienstlichen Reise mit einer privaten Reise keine Aufteilung möglich und die gesamte Reise nicht abzugsfähig ist. Nunmehr lässt ein Urteil in Deutschland aufhorchen, wo der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass eine Aufteilung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die österreichischen Richter dieser Auffassung folgen.

Zusammenfassende Meldung

Österreich muss sich den kürzeren Meldefristen in den anderen EU Staaten anpassen - deshalb wurde die Frist zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung um 15 Tage vorverlegt. Sie ist demnach schon bis Ende des darauffolgenden Monats einzureichen.

Wird die Meldefrist versäumt, können Säumniszuschläge vorgeschrieben werden.  Das Finanzamt hat für das erste Halbjahr 2010 eine "Schonfrist" zugesichert, während der für Verspätungen keine Säumniszuschläge erfolgen.

Zusätzlich zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen sind auch innergemeinschaftliche Dienstleistungen zu melden.

Buchführungsgrenzen neu

Die Grenze, ab der verpflichtend eine doppelte Buchführung zu erstellen ist, wurde auf € 700.000,-- Jahresumsatz angehoben. Wenn die Treuhand-Union für Sie die Buchhaltung erledigt, dann berücksichtigen wir selbstverständlich diese Grenze. Sollten Sie selbst buchen, dann wenden Sie  sich in Grenzfällen an Ihren Betreuer. Er findet für Sie die optimale Lösung.

5. Verbraucherpreisindex

Monat Jahr VPI 2005 VPI 2000 VPI 96 VPI 86 VPI 76 VPI 66
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2008 107,0 118,3 124,5 162,8 253,1 444,2
Jahres- durchschnitt 2009 107,5 118,9 125,2 163,7 254,4 446,5
Jänner 2010 107,9 119,3 125,6 164,2 255,3 448,0
Februar 2010 108,0 119,4 125,7 164,4 255,5 448,4

Weitere Auskünfte über die aktuellen Indexzahlen finden Sie im Internet unter

http://www.statistik.at > statistiken > preise > verbraucherpreisindex > zeitreihen_und_verkettungen 

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Journal trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Treuhand Union ausgeschlossen ist.


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