Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 02/2010

Steuersplitter

Forderungsausfall und Umsatzsteuer

Wenn man schon den Schaden einer nicht einbringlichen Forderung hat, dann möchte man wenigstens die bereits bezahlte Umsatzsteuer zurückbekommen. Das ist jedoch nicht selbstverständlich. Es gibt Länder, wo der Finanzminister das Ausfallrisiko nicht mitträgt und das Unternehmen trotz Uneinbringlichkeit der Forderung die Umsatzsteuer nicht zurückerhält. In Österreich zahlt das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Forderungsausfall zurück, wenn man die vorgesehenen Regeln einhält.

Sollten Sie die Umsätze erst im Monat der Bezahlung versteuern, wurde ja noch keine Umsatzsteuer bezahlt. Das gleiche gilt auch für Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht (Bauleistung, ausländische Auftragnehmer). In all diesen Fällen ist daher auch nichts zurückzuholen.

Wird eine Forderung zur Gänze oder teilweise uneinbringlich, kann in der Voranmeldung jenes Monates, in dem die Uneinbringlichkeit bekannt wird, die Umsatzsteuer rückverrechnet werden. Für eine Forderung, deren Einbringlichkeit bloß zweifelhaft ist, kann die Umsatzsteuer nicht rückverrechnet werden. Für eine solche Forderung wird eine Wertberichtigung gebildet, die zwar den Gewinn mindert, aber nicht die Umsatzsteuer.

Uneinbringlichkeit im umsatzsteuerlichen Sinn liegt dann vor, wenn Eintreibungsmaßnahmen (z.B. Pfändung) erfolglos waren. Auf die Setzung von Eintreibungsmaßnahmen kann nur dann verzichtet werden, wenn diese wegen der Höhe der Forderung unwirtschaftlich wären. Der klassische Fall einer Uneinbringlichkeit ist der Konkurs oder Ausgleich des Schuldners. Im Fall des Ausgleiches ist natürlich nur die anteilige Umsatzsteuer rückzurechnen. Von der Rückforderung der Umsatzsteuer wegen gänzlicher oder teilweiser Uneinbringlichkeit muss der Schuldner nicht verständigt werden, die ausgestellte Rechnung ist auch nicht zu berichtigen.

Die elektronische Rechnung

Die bestehenden Regelungen zur Vorsteuerabzugsfähigkeit von elektronischen Rechnungen sollen EU-weit harmonisiert werden. Der Rat der EU hat sich auf einen entsprechenden Richtlinienentwurf geeinigt. Zu diesem Entwurf wird noch das europäische Parlament seine Stellungnahme abgeben. Es stellt sich aber jetzt schon die Frage, welche Auswirkungen auf die Praxis zu erwarten sind. Grundsätzlich war ja das Ziel der Regelung, die e-Rechnung mit der Papierrechnung gleichzustellen.

Wie schon in der bisherigen Regelung muss der Rechnungsaussteller die Zustimmung des Rechnungsempfängers zur Verwendung der e-Rechnung einholen. Unabhängig davon, ob die Rechnung auf Papier oder elektronisch vorliegt, muss die Echtheit ihrer Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhaltes und ihre Lesbarkeit bis zum Ende der Aufbewahrungspflicht gewährleistet sein. Diese Frist beträgt in Österreich allgemein 7 Jahre und für Rechnungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden 10 Jahre. Durch interne Kontrollprozesse muss ein verlässlicher Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung hergestellt werden können. Da diese Formulierung sowohl für e-Rechnungen als auch für Papierrechnungen gilt, stellt sich die Frage, ob man dadurch die Regelungen für Papierrechnungen verschärfen will. Vorsicht ist angebracht, auch wenn im Entwurf versichert wird, dass der administrative Aufwand für Papierrechnungen nicht zunehmen soll.

Die Unversehrtheit und Echtheit von e-Rechnungen soll entweder durch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder durch elektronischen Datenaustausch, bei dem die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleistet ist, erreicht werden. Bei der elektronischen Signatur handelt es sich jedoch nicht um eine Unterschrift im herkömmlichen Sinn. Damit ist lediglich die Bezeichnung des anzuwendenden kryptografischen Sicherungsverfahrens gemeint. Weder Papierrechnungen noch e-Rechnung müssen daher eine Unterschrift aufweisen.

Nach Billigung durch das EU-Parlament erhalten die nationalen Gesetzgeber bis Ende 2012 Zeit, die Regelungen in nationales Recht zu übernehmen. Es ist jedoch den Mitgliedsstaaten untersagt, eine spezielle Technologie der e-Rechnung vorzuschreiben.

Die Herausforderung bei der e-Rechnung besteht darin, dass ein lückenloser Prüfpfad zwischen Aussteller und Empfänger der Rechnung hergestellt werden muss. Das wird für kleinere Unternehmen sicher nicht kostengünstig zu lösen sein. Damit bleibt für diese Betriebe als Alternative nur die digitale Signatur. Offen bleibt dabei noch immer die Frage einer österreichweit oder gar europaweit einheitlichen Datenstruktur. Trotz all dem muss die Frage der e-Rechnung entschlossen einer Lösung zugeführt werden, da in diesem Bereich ein erhebliches Einsparungspotential vorhanden ist. Dieses gilt es möglichst bald zu realisieren.

EMCS - Was ist das?

Für den Transport verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Wein, Sekt, Bier, Spirituosen und Ähnlichem in einen anderen Mitgliedsstaat sind verschiedene Dokumente vorgesehen (VST1 - "Begleitendes Verwaltungsdokument" bzw. VST 2 - "Vereinfachtes Begleitdokument"). Durch das EMCS soll das VST1, welches bei Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an Wiederverkäufer (Händler, Gastronomen, etc.) notwendig war, ersetzt werden. Das EMCS ist ein EDV-gestütztes System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und wird über FinanzOnline abgewickelt. Dazu ist einerseits ein elektronischer Zugang zum FinanzOnline notwendig, andererseits muss beim örtlich zuständigen Zollamt eine Verbrauchsteuernummer beantragt werden.

TU-Tipp:

Da das EMCS-System grundsätzlich seit 1.4.2010 in Kraft ist und die Toleranzfrist mit 30.06.2010 ausläuft, sollte jeder Produzent bzw. Handelsbetrieb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die in andere EU-Mitgliedsstaaten geliefert werden, dieses System in seinem Betrieb eingerichtet haben. Ihr TU-Betreuer hilft Ihnen gerne bei der Beantragung eines FinanzOnline-Zugangs bzw. bei der Beantragung der Verbrauchsteuernummer.

Dienstgeber-Informationen

Sozialversicherung bei Mitarbeiterentsendung

Werden Mitarbeiter, die in Österreich als Dienstnehmer pflichtversichert sind, in anderen EU Staaten tätig, so spricht man von Entsendung. Welches Sozialversicherungsrecht bei grenzüberschreitender Beschäftigung von Mitarbeitern innerhalb der EU anzuwenden ist, regelt die EG-Verordnung 883/2004, die seit 1.5.2010 in Kraft ist. Diese Verordnung löst die alte Regelung aus dem Jahre 1971 ab. Bei bereits laufenden Entsendungen gilt die alte Verordnung weiter. Der Arbeitgeber kann jedoch in die neue Verordnung optieren (Antragsfrist 3 Monate).

Neu ist, dass die Maximaldauer für den Verbleib der Versicherung in Österreich auf 24 Monate verlängert wurde. Um Missbräuche zu verhindern, muss der Dienstgeber im Entsendestaat (im konkreten Fall in Österreich) auch eine nennenswerte operative Tätigkeit ausüben. Dadurch soll sich der Dienstgeber nicht durch "Briefkastenfirmen" das für ihn günstigere Sozialversicherungssystem aussuchen können.

Üben Mitarbeiter in zwei oder mehreren Mitgliedsstaaten eine Tätigkeit aus, dann ist das Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates anzuwenden. Im Wohnsitzstaat muss jedoch ein wesentlicher Teil der Tätigkeit (mehr als 25 % der Arbeitszeit bzw. des Entgeltes) ausgeübt werden. In diesem Fall verbleibt die Sozialversicherung ohne zeitliche Begrenzung im Wohnsitzstaat.

Wenn also die Vereinbarung mit dem Dienstnehmer entsprechend gestaltet wird, kann man sehr wohl die Zuständigkeit der Sozialversicherung beeinflussen. Dabei müssen die Interessen des Dienstnehmers und mögliche Kostenüberlegungen des Dienstgebers auf einen Nenner gebracht werden. Weiters ist die Versicherung von Dienstnehmern nicht nur aus dem Blickwinkel des Beitragsrechtes zu betrachten, interessant ist auch das Leistungsrecht in den verschiedenen Ländern, also wie z.B. im Krankheitsfall vorzugehen ist. Noch komplexer wird das Thema bei der Zuständigkeit der Versicherung von selbständiger Tätigkeit bzw. beim Zusammenfallen von unselbständiger und selbständiger Tätigkeit. Diese Fragen werden in einem gesonderten Beitrag im nächsten TU-Journal behandelt.

TU Tipp: Die Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit können sehr vielfältig sein und auch teuer kommen. Daher sollten Sie sich im konkreten Einzelfall an Ihren TU Betreuer wenden, der mit Ihnen Ihren besonderen Fall durchgeht.

Einschränkung bei steuerfreien Essensbons.

Grundsätzlich sind auch Sachbezüge steuerpflichtig und bei der Sozialversicherung beitragspflichtig. Die Verpflegung von Mitarbeitern bildet hier eine Ausnahme, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. Gutscheine für Mahlzeiten bis zu € 4,40 pro Arbeitstag fallen darunter, wenn diese nur am Arbeitsplatz oder in einer nahe gelegenen Gaststätte konsumiert werden können. Diese Kriterien werden nunmehr von den Prüfern der Finanz schwerpunktmäßig geprüft. Bei unvollständiger Erfüllung der Voraussetzungen ist mit entsprechenden Nachzahlungen zu rechnen.

Umsatzsteuererhöhung ab 2011.

"Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird ab 1.1.2011 auf 8,0 % und der reduzierte Umsatzsteuersatz auf 2,5 % erhöht! Der für Beherbergungsleistungen geltende Sondersatz wird auf 3,8 % erhöht." Das ist keine Fehlmeldung! Es handelt sich um die Umsatzsteuersätze in der Schweiz.

Verbraucherpreisindex

Monat
Jahr
VPI 2005 VPI 2000 VPI 96 VPI 86 VPI 76 VPI 66
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2008 107,0 118,3 124,5 162,8 253,1 444,2
Jahres- durchschnitt 2009 107,5 118,9 125,2 163,7 254,4 446,5
Jänner 2010 107,9 119,3 125,6 164,2 255,3 448,0
Februar 2010 108,1 119,6 125,8 164,5 255,8 448,8
März 2010 109,3 120,9 127,2 166,4 258,6 453,8
April 2010 109,6 121,2 127,6 166,8 259,3 455,1

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Journal trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Treuhand Union ausgeschlossen ist.


zurück zur Übersicht