Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 03/2010

Rechtliche Regelungen und Verpflichtungen

Zusammenarbeit von Ärzten (Ärzte-GmbH)

Vor kurzem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass zwei oder mehrere Ärzte sich in der Rechtsform der GmbH zusammenschließen und gemeinsam eine Gruppen-Praxis betreiben.

Unabhängig von der Wahl der Rechtsform sind weitere Voraussetzungen zu beachten. So muss z.B. die Zusage der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse über den Abschluss eines Gruppenpraxisvertrages vorliegen. Weiters sieht das Gesetz ein umfassendes Zulassungsverfahren vor, in dem geprüft wird, ob ein Bedarf für eine Gruppenpraxis besteht. Dieses Verfahren erfordert Gutachten bzw. Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen.

Weiterhin nicht möglich ist der Zusammenschluss von Ärzten mit z.B. Physiotherapeuten oder Ernährungsberatern. Die Zusammenarbeit mit diesen Berufsgruppen ist nur im Rahmen anderer Verträge (z.B. Dienstvertrag) möglich.

Der nach Abzug der Bezüge für die ärztliche Tätigkeit verbleibende Gewinn wird mit 25 % Körperschaftsteuer besteuert. Eine darüber hinausgehende Besteuerung tritt nur ein, wenn diese Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Dann ist noch eine Kapitalertragsteuer von 25 % zu bezahlen. Die Gesamtbelastung bei Vollausschüttung liegt demnach bei 43,75 %.

Die Grenzsteuerbelastung eines Einzelunternehmers beträgt, bei voller Ausnutzung des Freibetrages für investierte Gewinne, 43,5 %. Daher werden steuerliche Gründe nur in besonders gelagerten Einzelfällen für eine Ärzte GmbH sprechen.

Für alle freiberuflich tätigen Ärzte - unabhängig davon ob in Einzelordination oder Gruppenpraxis - ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtend. Die Mindestversicherungssumme beträgt € 2 Mio. Der Ausschluss oder die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Für den Abschluss einer solchen Versicherung besteht eine Frist bis August 2011.

TU-Tipp: Die Ärztekammer arbeitet derzeit an einem Rahmenvertrag. Sollten Sie derzeit noch keine freiwillige Haftpflichtversicherung haben, ist es wahrscheinlich sinnvoll, diesen Rahmenvertrag abzuwarten.

Änderung des Insolvenzrechts

Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Kunden gab es bis jetzt drei Möglichkeiten, wenigstens noch einen Teil der offenen Beträge zu erhalten.

1. im Zuge eines Ausgleichsverfahrens konnte man mit einer Quote von mindestens 40 % rechnen.

2. Beim Zwangsausgleich erhielt man eine Quote von maximal 20 %.

3. Im Konkurs war die Quote unter 20 %; meist betrug sie nur wenige Prozent, der Rest war für die Gläubiger meist verloren.

Nach der Insolvenzrechts-Novelle, die mit 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist, gibt es wiederum drei Optionen:

A. Eingeschränkte Eigenverwaltung (entspricht dem früherem Ausgleich)

Die Quote in dieser Variante beträgt 30 % und ist innerhalb von zwei Jahren fällig. Der Unternehmer steht unter der Aufsicht eines Sanierungsverwalters und kann nur mit eingeschränkter Eigenverwaltung auf Basis eines Sanierungs- und Zahlungsplans handeln. Die Aufstellung des Sanierungs- und Zahlungsplans stellt eine wesentliche Bedingung dar, ohne die dieses Verfahren nicht möglich ist.

B. Ohne Eigenverwaltung

Dieses Verfahren entspricht im Wesentlichen dem früheren Zwangsausgleich; die Mindestquote beträgt 20 %, zahlbar innerhalb von zwei Jahren.

C. Konkursverfahren

Hier kommt es zur Auflösung des Unternehmens, zum Verkauf aller Vermögensgegenstände und zur anteiligen Verteilung des Erlöses an die Gläubiger. Die restlichen Verbindlichkeiten bleiben bestehen. Dem Schuldner bleibt danach nur mehr die Möglichkeit des Privatkonkurses, um auch von diesen Schulden befreit zu werden.

Die Zustimmung der Gläubiger zur Entschuldung des Unternehmens (mit eingeschränkter oder ohne Eigenverwaltung) wurde etwas erleichtert und ist nunmehr an die einfache Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger (nach Köpfen) mit einer einfachen Mehrheit des vertretenen Kapitals gebunden. Für den Kostenvorschuss des Insolvenzantrages haften - neben der Gesellschaft - auch die Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer Beteiligung von über 50%, bis zu einem Betrag von € 4.000. Sollte ein Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden, erfolgt ein Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in der Insolvenzdatei.

Rechtsauskünfte vom Finanzministerium

Laut bisheriger Rechtslage musste das Finanzamt nur Rechtsauskünfte erteilen, wenn der Sachverhalt schon verwirklicht war. In der Praxis wurden aber vom Finanzamt auch Rechtsauskünfte über noch nicht verwirklichte Sachverhalte erteilt. Diese Auskünfte waren zwar keine Bescheide, der Steuerpflichtige konnte sich aber darauf berufen (Grundsatz von Treu und Glauben). Die Verpflichtung des Finanzamtes, solche Rechtsauskünfte zu erteilen, ist jedoch eher vage.

Ab 2011 müssen - in einigen ganz bestimmten Rechtsgebieten - auch nicht verwirklichte Sachverhalte vom Finanzamt in Bescheidform gelöst werden. Diese Rechtsgebiete sind Umgründungen, Gruppenbesteuerung, Verrechnungspreise. Wenn der Sachverhalt wie in der Anfrage dargestellt verwirklicht wird, ist die Behörde an ihre bescheidgemäße Auskunft gebunden.

Eine solche Auskunft seitens der Finanzbehörden ist mit Kosten verbunden. Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt zwischen € 1.500 und € 20.000.

Die neue Regelung ist zu begrüßen, da sie die Rechtssicherheit erhöht. An den Alltagsproblemen mit dem Finanzamt wird sich jedoch nichts ändern.

Kontrollpflichten gegenüber Subunternehmern oder Leiharbeitern

Die Auslagerung von Arbeiten an Subunternehmer hat umfassende Kontrollpflichten des Auftraggebers hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Folge. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht, dass man im Laufe des ersten Arbeitstages die Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung bzw. die Anmeldung der Arbeiter des Subunternehmers kontrolliert. Ein adäquates Kontrollsystem liegt erst dann vor, wenn bei täglichen Identitätsprüfungen vor Arbeitsaufnahme die Prüfung der Papiere aller neuen Arbeiter gewährleistet ist. Diese Kontrollpflichten des Auftraggebers sind nicht auf den Subunternehmer bzw. den Arbeitskräfteüberlasser abwälzbar. Auch wenn die vertragliche Zusicherung besteht, dass sämtliche Arbeitnehmer über die erforderlichen Bewilligungen verfügen, muss kontrolliert werden.

Steuersplitter

Steuerliche Behandlung von Bonusmeilen

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis klargestellt, dass bei Dienstreisen erworbene Bonusmeilen, welche bei privaten Reisen in Anspruch genommen werden, erst dann steuerpflichtig sind, wenn die Bonusmeilen eingelöst werden. Für die korrekte Besteuerung hat der Steuerpflichtige durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu sorgen - der Dienstgeber muss keine Lohnsteuer für privat genutzte Bonusmeilen einbehalten.

Zur Erinnerung: vorzeitige Abschreibung 2010

Durch das Konjunkturbelebungsgesetz ist es in den Jahren 2009 und 2010 möglich, für bestimmte Wirtschaftsgüter eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von maximal 30 % vorzunehmen. Dieser Prozentsatz beinhaltet bereits die normale Abschreibung. Von der vorzeitigen Abschreibung ausgenommen sind Investitionen in z.B. Gebäude, KFZ, geringwertige und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

TU-Tipp: ̃ Sinnvoll ist die vorzeitige Abschreibung vor allem bei Investitionen in Wirtschaftsgüter mit einer langen Nutzungsdauer. Bitte wenden Sie sich an Ihren TU-Betreuer, der die konkreten Auswirkungen bei Ihrer Steuerbelastung berechnet.

Änderung bei der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen

Mit 1.1.2011 ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Grenzen für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) bzw. Umsatzsteuererklärungen.

 

Bis jetzt waren Umsatzsteuervoranmeldungen dann monatlich elektronisch (FinanzOnline) zu übermitteln, wenn der Vorjahresumsatz €100.000 überschritten hatte. Ab 2011 müssen Umsatzsteuervoranmeldungen bereits ab einem Vorjahresumsatz von €30.000 elektronisch eingereicht werden. Lag jedoch der Vorjahresumsatz unter €100.000, so genügt es, die UVA vierteljährlich statt monatlich abzugeben.

Ermittlung/Zahlung

der UVA

elektron. Übermittlung der UVA Umsatzsteuer-erklärung
ohne keine UVA zu erstellen nein nein

Option auf Steuerpflicht

+ Umsatz unter  30.000

vierteljährlich nein ja
Umsatz von 30.000 bis 100.000 vierteljährlich ja ja
Umsatz über 100.000 monatlich ja ja

Verbraucherpreisindex

Monat Jahr VPI 2005 VPI 2000 VPI 96 VPI 86 VPI 76 VPI 66
(2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2008 107,0 118,3 124,5 162,8 253,1 444,2
Jahres- durchschnitt 2009 107,5 118,9 125,2 163,7 254,4 446,5
April 2010 109,6 121,2 127,6 166,8 259,3 455,1
Mai 2010 109,7 121,3 127,7 167,0 259,6 455,5
Juni 2010 109,7 121,3 127,7 167,0 259,6 455,5
Juli 2010 109,3 120,9 127,2 166,4 258,6 453,8
August 2010 109,5 121,1 127,5 166,7 259,1 454,6

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

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Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Journal trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Treuhand Union ausgeschlossen ist.


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