Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TREUHAND-UNION Österreich

Steuerberatung - Unternehmensberatung - Wirtschaftsprüfung

TU-Journal Nr. 03/2011

Steuern und Abgaben

Ausweitung der Kinderbetreuungskosten als Steuerminderung

Kinderbetreuungskosten können als außergewöhnliche Belastung von der Steuerbemessungsgrundlage (egal, ob bei Einkommensteuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung) abgezogen werden. Abzugsfähig sind die nachgewiesenen Kosten bis höchstens € 2.300 jährlich für Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres (bei behinderten Kindern des 16. Lebensjahres). Eine Verminderung um eine zumutbare Belastung erfolgt nicht.

Diese Kosten kann derjenige geltend machen, der sie bezahlt hat (Nachweis erforderlich). Haben beide Elternteile Kosten übernommen, dann ist der Höchstbetrag entsprechend aufzuteilen. Er steht demnach nur einmal pro Kind zu.

Die Finanz hat neu definiert, welche Kosten berücksichtigt werden können. Die Kosten für den Kindergarten inklusive Verpflegung und Bastelgeld waren schon bisher abzugsfähig, ebenso die Kosten für die Betreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person (Nachmittagsbetreuung). Neu ist, dass bei Ferienlagern sämtliche Kosten (Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten) berücksichtigt werden können. Entfallen ist auch die Aussage, dass Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht, nicht abzugsfähig sind. Damit sind Musikunterricht, Nachhilfeunterricht oder Fußballtraining für Kinder steuerlich abzugsfähig - vorausgesetzt, die Betreuer sind entsprechend der Richtlinien pädagogisch qualifiziert.

Zusätzlich zu erwähnen ist, dass der Arbeitgeber zu den Kinderbetreuungskosten seiner Dienstnehmer beitragen kann. Solche Zuschüsse sind bis € 500 pro Jahr und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen von der Lohnsteuer und den Lohnnebenkosten befreit.

TU-Tipp: Für die Steuerfreiheit bzw. die Absetzbarkeit sind umfangreiche Voraussetzungen und Dokumentationen zu erfüllen. Ihr TU-Betreuer hilft Ihnen gerne beim Aufbau der Dokumentation bzw. der Formulierung der Zusage.

Sind Strafen abzugsfähig?

Wenn auch Strafen bisher grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig waren, so konnte man doch bei geringem Verschulden gewisse Strafen in Abzug bringen. Durch eine ab 2011 geltende Novellierung sind nunmehr Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den Organen der EU verhängt werden, generell nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dazu kommt noch, dass auch die Verfahrenskosten und die Kosten des Verteidigers, im Fall einer Verurteilung, nicht abzugsfähig sind und dadurch auch kein Vorsteuerabzug zusteht. Erfolgte eine rechtzeitige Selbstanzeige und endet daher das Strafverfahren ohne Verurteilung, dann sind die Beratungskosten abzugsfähig.

Prüfung der UID-Nummer

Damit eine Lieferung innerhalb der EU als steuerfrei behandelt werden kann, muss der Kunde (neben sonstigen Nachweisen) eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer vorlegen. Diese weist ihn als Unternehmer aus. Der leistende Unternehmer muss diese Nummer nachweislich überprüfen. Stellt sich heraus, dass die UID-Nummer nicht richtig oder nicht mehr gültig ist, dann wird die Lieferung als steuerpflichtig behandelt und der Unternehmer (Lieferant) muss die Umsatzsteuer nachträglich entrichten. Ob er sie dann auch vom Kunden bekommt, ist fraglich.

Laut Gesetz ist auch die UID Nummer des Lieferanten ein erforderlicher Rechnungsbestandteil und Voraussetzung zum Abzug der Vorsteuer. In einem großzügigen Toleranzerlass hat die Finanz in den USt.-Richtlinien Rz 1539 festgehalten, dass "die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nummer (des österreichischen Lieferanten) bis auf Weiteres nicht überprüft werden muss". Auf diese Großzügigkeit kann man sich aber leider nicht verlassen, da sie eindeutig dem Gesetz widerspricht.

Es sind auch tatsächlich Fälle aufgetreten, wo Prüfer des Finanzamtes die Vorsteuer wegen ungültiger UID-Nummer zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung gestrichen haben. Der betroffene Unternehmer hat sich im Zuge der Berufung auf die Richtlinie des Finanzamtes berufen. Der Unabhängige Finanzsenat konnte jedoch nur die Beurteilung der Betriebsprüfung bestätigen, da diese dem Gesetz entspricht. Die Vorsteuer blieb gestrichen, da keine Prüfung der UID-Nummer durch den Unternehmer erfolgt ist und diese Prüfung zumutbar gewesen wäre.

Vermutlich sind besonders die Fälle betroffen, bei denen der Lieferant in Konkurs geht oder aus sonstigen Gründen die UID ausläuft. Dass der Lieferant von vornherein eine falsche UID angibt, ist eher unwahrscheinlich. Die regelmäßige Überprüfung der UID aller Lieferanten ist naturgemäß mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Sie ist aber die einzige Methode, die den Vorsteuerabzug sichert.

TU-Tipp: Es gilt also, die Balance zwischen Verwaltungsaufwand und Risikominimierung zu finden. Wir empfehlen, ZUMINDEST bei Risikofällen (Konkursverdacht) und größeren Lieferanten bzw. Rechnungsbeträgen jedenfalls die UID-Nummer zu prüfen.

Bei Kunden aus dem EU-Ausland MUSS die Prüfung erfolgen.

Ausweitung der Förderung von Betriebsgründungen

Die Befreiung von bestimmten Lohnabgaben für Neugründungen wird ab 1.1.2012 den praktischen Erfordernissen angepasst. Die Neugründer können derzeit diese Begünstigung nur in Anspruch nehmen, wenn sie bereits im ersten Jahr der Gründung Dienstnehmer beschäftigen. Offensichtlich ist dies aber nur selten der Fall, weshalb die Regelung geändert wurde. Die Begünstigung bei den Lohnnebenkosten läuft zwar weiterhin nur für 12 Monate, jedoch wurde der Zeitraum, in dem diese Begünstigung in Anspruch genommen werden kann, auf 36 Monate ausgeweitet. Wird die Förderung in den ersten 12 Monaten in Anspruch genommen, so umfasst sie alle Dienstnehmer. Kann man erst später Dienstnehmer beschäftigen, dann werden nur die ersten drei Dienstnehmer gefördert.

Unternehmer oder Dienstgeber/Dienstnehmer??

Werkvertrag - freier Dienstvertrag - echter Dienstvertrag

Bekanntlich sind die Lohnnebenkosten, besonders in Österreich, sehr hoch. Diese fallen bei echten Dienstverträgen, aber inzwischen auch bei freien Dienstverträgen in voller Höhe an. Der Vorteil von freien Dienstverträgen liegt im Wesentlichen in der fehlenden Bindung an den Kollektivvertrag. Eigentlich gewünscht ist aber meist der kostengünstige Werkvertrag. Die Abgrenzung zwischen diesen Vertragsformen ist jedoch selbst für den Fachmann nicht leicht. Dadurch sind oft auch Gerichte jahrelang damit beschäftigt zu klären, welche Vertragsform vorliegt. Dies auch darum, weil getrennte Verfahren bei der Sozialversicherung und bei der Finanz laufen, wobei bei der Finanz der Auftraggeber und der Auftragnehmer betroffen sind (Umsatzsteuer und Einkommensteuer). Das ergibt einen großen Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung der Verfahren. Die Erfolgsaussichten sind dabei eher schlecht. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten Fälle als echter Dienstvertrag beurteilt werden.

Geht so ein Verfahren verloren, bedeutet das für den Auftraggeber die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zuzüglich der Lohnnebenkosten. Wenn es sich um Vertragsverhältnisse über mehrere Jahre und mit mehreren Auftragnehmern handelt, ergeben sich - allein bei den Beiträgen - enorme Beträge. Etwaige Strafen kommen dann noch hinzu.

Neben der Sozialversicherung ist auch die Umsatzsteuer betroffen. Die Vorsteuer wird beim Auftraggeber gestrichen, während der Auftragnehmer die Umsatzsteuer "kraft Rechnungslegung" bezahlen muss. Da er ja nun als Dienstnehmer betrachtet wird, der Gehalt bezieht, könnte er alle Rechnungen stornieren und die Umsatzsteuer zurückverlangen. Auch wenn die beiden Vertragspartner weiter in Kontakt stehen, stellt es einen großen Aufwand dar, die Rechnungen zu stornieren, die Berichtigung - auf beiden Seiten - beim Finanzamt einzureichen und entsprechend korrigierte Bescheide zu bekommen. Außerdem muss der Auftragnehmer natürlich bereit und liquid genug sein, die erhaltene Umsatzsteuer an den Auftraggeber zurück zu überweisen.

Ohne Zweifel bestehen ganz klare Kostenvorteile bei Werkverträgen. Angesichts der hohen Kosten bei Fehlschlagen der gewählten Abrechnungsart raten wir dazu, Grenzfälle jedenfalls zu meiden. Die Tatsache, dass der Beauftragte einen Gewerbeschein hat, reicht bei Weitem noch nicht aus, um die Einstufung als Werkvertrag abzusichern.

TU Tipp: Analysieren Sie - gemeinsam mit Ihrem TU-Betreuer - Ihre Subauftragnehmer, ob wirklich gesichert ist und auch bewiesen werden kann, dass ein Werkvertrag vorliegt.

Verbraucherpreisindex

Monat VPI 2010 VPI 2005 VPI 2000 VPI 96 VPI 86 VPI 76 VPI 66
(2010=100) (2005=100) (2000=100) (1996=100) (1986=100) (1976=100) (1966=100)
Jahres- durchschnitt 2009 . 107,5 118,9 125,2 163,7 254,4 446,5
Jahres- durchschnitt 2010 . 109,5 121,1 127,4 166,6 259,0 454,5
Jänner 2011 101,0 110,6 122,3 128,7 168,3 261,6 459,0
Februar 2011 101,7 111,4 123,2 129,6 169,4 263,4 462,2
März 2011 102,9 112,7 124,6 131,1 171,4 266,5 467,7
April 2011 103,4 113,2 125,2 131,7 172,3 267,8 470,0
Mai 2011 103,5 113,3 125,3 131,9 172,4 268,1 470,4
Juni 2011 103,5 113,3 125,3 131,9 172,4 268,1 470,4
Juli 2011 103,3 113,1 125,1 131,6 172,1 267,5 469,5

Impressum:

Herausgeber, Medieninhaber: TREUHAND-UNION Neusiedl am See
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.
A-7100 Neusiedl/See, Kalvarienbergstr.17

für den Inhalt verantwortlich: Dr. Georg Demeter

Sollten Sie diese Information nicht weiter erhalten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre Treuhand-Union Kanzlei.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Journal trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Treuhand Union ausgeschlossen ist.


zurück zur Übersicht