Strukturreformen statt kleingeistiger Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen müssen von der Regierung gefordert werden

Die öffentliche Verwaltung muss endlich im neuen Jahrtausend ankommen

Abgesehen von Steuererhöhungen ("Reichensteuer") oder neuen Steuern ("Vermögensteuer") liest man zu Einsparungen vonseiten der einen Regierungspartei bloß "kühne Vorschläge" wie die Schließung der Heeresspitäler und die Auflösung nicht ausgelasteter Bezirksgerichte, die Zusammenlegung des Staatsarchivs und des Heeresgeschichtlichen Museums sowie die Überführung der landwirtschaftlichen Schulen ins Unterrichtsministerium.
Da natürlich durch solche Maßnahmen nicht viel gespart werden kann, muss die Budgetsanierung primär einnahmenseitig erfolgen, d. h. durch neue und höhere Steuern.

Die andere Regierungspartei hat da schon die "größere Einsparungsvision": "Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst" des Bundes, was auch dem Bundeskanzler gefällt. Eine solche Maßnahme hat sicherlich kurzfristig den größeren Einsparungseffekt, doch führt sie entweder zur Überalterung der Beamtenschaft oder zu Vor- oder Nachzieheffekten und hat keine Auswirkungen auf die Struktur von Gesetzgebung und Verwaltung in den Bereichen der Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Steuermaßnahmen sind hier nach wie vor nur ultima ratio, für den Fall der Fälle aber werden nun "Steuerlücken" durchgerechnet.

Eine nachhaltige Sanierung des Staates kann nur über die Beseitigung des Verwaltungsdschungel erfolgen!

Notwendig sind allerdings massive Einsparungen und Reformen, die zu einer Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Leistungen führen. Solche lassen sich nur durch grundlegende Strukturänderungen bewerkstelligen. Die Verwaltungsstrukturen müssen dringend den heutigen Erfordernissen und technologischen Entwicklungen angepasst werden, und dabei sollte vieles, wenn nicht alles in Frage gestellt werden, wie z. B.
- föderalistische Gesetzgebungs- und Verwaltungsstrukturen,
- Gemeindegrößen,
- Anzahl der Sozialversicherungsträger,
- Aufgaben und Finanzierung der Kammern,
- Zersplitterung des Bildungs- und Gesundheitswesens,
- Finanzierung von Parteien,
- Medienförderung
- Angleichung des tatsächliches Pensionsantrittsalter an das gesetzlichen Pensionsantrittsalter
- Transparenz und Durchforstung von Förderungen in allen Bereichen (ob Wirtschaftsförderung oder der Kärntner Führerscheinförderung bis zu 1.000 Euro) und vieles mehr.

Schlanker Staat statt neuer Steuern

Kein Cent mehr darf vom Steuerzahler gefordert werden, bevor nicht alle Politiker, Parteien, Bundesländer, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Gesundheitseinrichtungen, d. h. alle Geber und Nehmer öffentlicher Leistungen, durch Einsparungen und Umstrukturierungen die Effizienz des Staates deutlich verbessert haben.

Von den Anleihekäufern wird es zur Finanzierung von Defiziten ohne eine deutliche Einstellungsänderung der Politiker und Bevölkerung, ohne Aufgabe von Pfründen und ohne Strukturverbesserung in der öffentlichen Verwaltung kein Geld mehr geben.

Es sollte daher die Aktion www.verwaltungsreform-jetzt.at unterstützt werden, damit die Regierung endlich im Sinne der Bevölkerung tätig wird.

Nach einer Meinungsumfrage von Format wollen 75% die Sanierung des Budget über Einsparungsmaßnahmen - wieso fürchtet sich die Regierung vor Strukturreformen, wenn sie damit nur Wähler gewinnen kann.

Quelle: SWK 3/2012 mit Ergänzungen Helmut Czajka