Vor allem die im KStG vorgesehenen Maßnahmen verursachen nach Ansicht des Fachsenats für Steuerrecht einen nachhaltigen Schaden für den Standort Österreich. Ausländische Investoren werden mit Sicherheit auf Grund der fehlenden Beständigkeit der österreichischen Gesetzgebung und der teils sehr stark ideologisch gefärbten Maßnahmen aus Österreich "vertrieben" oder von Investitionen abgehalten. Es stellt sich daher die Frage, ob derartige schwerwiegende Eingriffe, die mit einem relativ geringen Aufkommen verbunden sind, wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen sind.

Umso mehr verwundert, dass wenige Tage nach Veröffentlichung des Begutachtungsentwurfes zum AbgÄG 2014 bei der Regierungsklausur Offensivmaßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden, damit ua Betriebsansiedlungen, "etwa über mehr Headquarters nach Österreich, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze" forciert werden. Viele der im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden aber dazu führen, dass die Attraktivität Österreichs als Standort für Headquarters nicht mehr gegeben ist und schließlich ein Sinken des Abgabeaufkommens bewirken.

Aufgrund dieser Ausführungen von Experten fragt man sich, ob diese Regierung überhaupt noch bei Sinnen ist, wenn sie
• wirtschaftsfeindliche Maßnahmen setzt und gleichzeitig
• ausländische Unternehmen ansiedeln will
• Managergehälter in der Höhe einschränkt und damit die Manager internationaler Unternehmen aus Österreich vertreibt
• Maßnahmen setzt, welche offensichtlich dem Verfassungsrecht und dem internationalen Steuerrecht widersprechen

Ich ersuche Sie daher alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, damit derartige wirtschaftsschädliche Maßnahmen unterbleiben.

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