PKW-Leasing über die Grenze: VwGH fragt bei EuGH an

Derzeit sieht das UStG vor, dass ein allfälliger ausländischer Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Leasing und dem Betrieb von (in Inland nicht vorsteuerabzugsberechtigten) PKW’s durch eine Besteuerung als Eigenverbrauch im Inland wieder rückgängig gemacht wird. Der VwGH hegt nun Bedenken gegen die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit dieser Bestimmung und hat deshalb eine Anfrage an den EuGH gestellt.

Bereits vor mehr als 1 ˝ Jahren hat der VwGH eine Anfrage an den EuGH zur Zulässigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Kleinbussen durch das Sparpaket 1996 gestellt. Zu diesem Verfahren liegt bis dato allerdings noch nicht einmal der Schlussantrag des Generalanwalts vor.