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Unsere Spitzenpolitiker fehlt das Verantwortungsbewusstsein für die Führung des Landes

Dr. Helmut CZAJKA

Die zuerst von der SPÖ begonnene Diskussion um die Anhebung des Spitzensteuersatzes für besser Verdienende, in welche jetzt auch die ÖVP Granden einschwenken, zeigt davon, dass die Politiker dieses Landes kein Verantwortungsbewusstsein haben, sondern statt auf die langfristige Entwicklung Österreichs zu achten, kurzfristig bei Wählern punkten wollen.

Gemäß den veröffentlichten Statistiken ergibt sich folgendes Bild:

1) Im Jahr 2009 haben von insgesamt 6.659.878 Lohnsteuerpflichtigen 2.611.322 Personen oder 39% keine Steuer bezahlt und Transferzahlungen bezogen und nur 182.238 Personen mehr als € 60.000,00 pro Jahr verdient.

2) Die 10% der Lohnsteuerpflichtigen, welche das höchste Einkommen haben, erwirtschaften 30% der lohnsteuerpflichtigen Bezüge und zahlen 50% des Gesamtaufkommens an Lohnsteuer.

3) Von den 182.238 Personen, welche mehr als € 60.000,00 im Jahr verdienen, gibt es nur ca. 10.000 Personen, welche mehr als € 250.000 pro Jahre verdienen und mit der Steuererhöhung belastet werden sollen.

4) Wenn für diese 10.000 Personen ein Steuererhöhung/Solidarzuschlag von 5% eingeführt wird, ergibt dies lt. SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eine Mehrsteueraufkommen bis 155 Mio. DAS SIND 0,11% MEHREINNAHMEN GEMESSEN AN DEN STAATSEINNAHMEN 2010 VON € 137.300 Mio. Das Finanzministerium bezweifelt diese Mehrertragsrechnung.

5) Jede Steuererhöhung führt meist zu einer Minderung des Steueraufkommens, weil der Steuerwiderstand wächst und legale Ausweichversuche unternommen werden (z.B. Umzug ins Ausland), während Steuersenkungen zu Mehraufkommen führen. Dies war auch bei der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 34% auf 25% zu beobachten. Trotz niedrigerer Einkommensteuersätze hat z.B. die Schweiz ein um 1/3 höheres Lohn- und Einkommensteueraufkommen als Österreich.

EIN ATTRAKTIVES STEUERSYSTEM STELLT EINEN STANDORTVORTEIL DAR UND SICHERT DAMIT ARBEITSPLÄTZE.

DOCH DAS IST UNSEREN POLITIKERN GLEICHGÜLTIG, UM EINEN KURZFRISTIGEN WAHLERFOLG ZU ERZIELEN VERNICHTEN VERANTWORTUNGSLOSE POLITIKER DIE INTERNATIONALE REPUTATION ÖSTERREICHS ALS STANDORT FÜR UNTERNEHMEN DURCH WAHLLOSES GEREDE ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON NEUEN STEUERN ODER STEUERERHÖHUNGEN

Statistisches Material - siehe Beilage