Durch welche Maßnahmen soll Lohn- und Sozialdumping weiter eingeschränkt werden?

Lohn- und Sozialdumping

Mit der Arbeitsmarktöffnung einiger osteuropäischer Länder im Jahr 2011
wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eingeführt.
Ziel war es, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmern zu
gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Abgaben und
Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Diese Regelungen sollen mit dem neuen Begutachtungsentwurf erweitert
werden. Die Gesetzwerdung ist allerdings noch abzuwarten.

Einige ausgewählte Änderungen ab 1.1.2015

Entsendung von Mitarbeitern

Die Entsendung eines Mitarbeiters muss bereits jetzt der
österreichischen Sozialversicherung gemeldet werden. Die Unterlagen über
die Anmeldung zur Sozialversicherung am Arbeitsort und eine Abschrift der
Entsendemeldung müssen bereitgehalten werden. Ist das nicht der Fall,
stellt dies einen Straftatbestand dar.

Künftig soll auch eine Verwaltungsstrafe verhängt werden können, wenn
diese Unterlagen nicht an die Abgabenbehörde übermittelt werden. Es wird
nun auch klargestellt, dass die Strafe für jeden Arbeitnehmer verhängt
wird, für den die erforderlichen Maßnahmen nicht erfüllt werden - nicht
pro Arbeitgeber.

Lohnkontrollen

Die Lohnkontrollen werden bei Bauunternehmen auf alle
Entgeltbestandteile ausgedehnt. Bei allen anderen Branchen wird
kontrolliert, ob der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag
zustehende Grundlohn samt Sonderzahlungen gezahlt wird. Wenn
Arbeitskräfteüberlassungen betroffen sind: der Überlassungslohn inklusive
des Referenzzuschlags.

Lohnunterlagen

Das Strafausmaß für Lohnunterlagen, die nicht bereitgehalten werden,
soll angehoben werden. Auch hier gilt: Gestraft wird pro Arbeitnehmer, für
den die Lohnunterlagen nicht vorhanden sind und nicht pro Arbeitgeber.

Was ist bei der Herstellerbefreiung zu beachten? (Immo-ESt)

Was müssen Arbeitszeitaufzeichnung und Lohnkonto beinhalten?

Arbeitsaufzeichnungen

Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass
die Arbeitsstunden aller Mitarbeiter aufgezeichnet werden - auch von
Geringfügig- und Teilzeitbeschäftigten.

Für jeden einzelnen Mitarbeiter müssen die Normalstunden/Überstunden
und die genauen Pausenzeiten (tagfertig) aufgezeichnet werden. Wichtig
ist, dass nicht nur die Summe der täglichen Stundenanzahl aufgeschrieben
wird, sondern die tatsächlichen Zeiten, in denen gearbeitet wurde (z.B.
8-12 Uhr).

Daneben müssen auch erfasst werden:

• (Block)Nachtarbeit (ab 19 Uhr)


• Überstunden


• Feiertagsstunden/Ruhezeiten


• Urlaube


• Krankenstand


• freie Tage


• Salden von Arbeitsstunden


• Resturlaub

Allein mit der Erstellung eines Dienstplans ist die
Dokumentationspflicht nicht ausreichend erfüllt. Mittels Dienstplan kann
nicht festgestellt werden, ob die Arbeitszeiten tatsächlich eingehalten
wurden.

Lassen Sie die Arbeitsaufzeichnungen vom Dienstnehmer
unterschreiben.

Hinweis: Es müssen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes
eingehalten werden.

Welche Aufzeichnungen sind vom Dienstgeber sonst noch zu machen?

Für jeden Arbeitnehmer ist ein eigenes Lohnkonto zu führen - auch für
beschränkt Steuerpflichtige, geringfügig Beschäftigte und lediglich
vorübergehend beschäftigte Mitarbeiter. Mit dem Lohnkonto sind auch die
zugehörigen Unterlagen aufzuheben, wie z.B. die Erklärung zur
Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der Ausdruck des
Pendlerrechners.

Weitere wesentliche Unterlagen, die der Arbeitgeber aufbewahren muss,
sind:

• Dienstverträge und Dienstzettel, Lehrverträge,
  Betriebsvereinbarungen


• Reisekostenaufzeichnungen, Fahrtenbücher


• Urlaubs- und Krankenstandsaufzeichnungen


• Prüfberichte der letzten Betriebsprüfung


• Branchenspezifische Unterlagen (z.B. Abrechnungen der Bauarbeiter-,
  Urlaubs- und Abfertigungskasse).

Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen

Neue Regelbedarfssätze für das Jahr 2015

Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr neu festgelegt.

Unterhaltsabsetzbetrag

Werden Unterhaltsleistungen für ein nicht dem Haushalt des
Steuerpflichtigen angehöriges Kind gezahlt, kann ein
Unterhaltsabsetzbetrag geltend gemacht werden.

Höhe des Unterhaltsabsetzbetrags

Wenn keine vertragliche, gerichtliche oder behördliche Festsetzung der
Unterhaltsleistung erfolgt ist, wird der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann
zuerkannt, wenn

• der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß
  nachgekommen wurde und


• die Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

Strafzuschlag vermeiden (SVA)

Neue Selbständige: Pflichtversicherung in der SVA

Neue Selbständige trifft die Pflichtversicherung der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nur dann,
wenn ihr Einkommen nachstehende Grenzen überschreitet:

• € 4.743,72 jährliche Einkünfte (wenn im selben Jahr auch noch andere
  Einkünfte oder Leistungen aus der Sozialversicherung bezogen
  werden)


• € 6.453,36 jährliche Einkünfte (keine anderen Einkünfte im selben
  Jahr)

Allerdings prüfen die zuständigen Sozialversicherungsträger die Höhe
der Einkünfte erst anhand des Einkommensteuerbescheids. Das heißt, die
Überprüfung erfolgt erst im folgenden Jahr.

Strafzuschlag

Wenn die Grenzen überschritten wurden, müssen

• die Beiträge nachgezahlt werden und zusätzlich


• für die Pensions- und Krankenversicherung ein Strafzuschlag in Höhe
  von 9,3 % der nachzuzahlenden Beiträge entrichtet werden.

Um diesen Strafzuschlag zu vermeiden, können neue Selbständige eine
Überschreitungserklärung bei der SVA abgeben. Das Überschreiten der
Grenzen muss für das Jahr 2014 noch bis zum 31.12.2014 gemeldet werden -
nur dann kann der Strafzuschlag vermieden werden.

Mit der Abgabe der Erklärung wird die Pflichtversicherung in der
Sozialversicherung ausgelöst. Wenn die Erklärung einmal abgegeben ist und
die Einkünfte dann unter der Grenze bleiben, kann man sich nicht mehr
rückwirkend wieder befreien lassen.

Wer ist neuer Selbständiger?

Personen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb
erzielen und dafür keine Gewerbeberechtigung benötigen. Die SVA prüft
diese Voraussetzungen.

Beispiele: Autoren, Vortragende, Psychotherapeuten

Gibt es eine Befreiung von der Pflichtversicherung für Kleingewerbetreibende?

Einzelunternehmer mit Gewerbeberechtigung können sich rückwirkend von
der Kranken- und Pensionsversicherung befreien lassen, und zwar dann, wenn
die

• Einkünfte im Jahr 2014 nicht über € 4.743,72 und


• der jährliche Umsatz nicht über € 30.000,00 liegen.

Es bleibt dann lediglich die Pflichtversicherung in der
Unfallversicherung. Diese beträgt für das Jahr 2014 € 8,67 monatlich.

Diese Bestimmung gilt auch für Ärzte - allerdings können sie nur eine
Befreiung von der Pensionsversicherung beantragen.

Wer kann den Antrag stellen?

Neben den obigen Grenzen müssen auch noch weitere persönliche
Voraussetzungen erfüllt sein:

• Unternehmer, die in den letzten fünf Jahren maximal zwölf Monate
  GSVG-pflichtversichert waren oder


• Personen über 60 Jahre oder


• Personen über 57 Jahre, die in den letzten fünf Jahren die
  zwölffache monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten
  haben.

Bezug Kinderbetreuungsgeld

Auch Bezieher von Kinderbetreuungsgeld können sich von der
Pflichtversicherung befreien lassen. In diesem Fall gelten eigene
Voraussetzungen. Die Befreiung ist für maximal 48 Kindererziehungsmonate
pro Kind möglich - bei Mehrlingsgeburten für die ersten 60 Monate.

Die monatlichen Einkünfte dürfen € 395,31 und die monatlichen Umsätze
dürfen € 2.500,00 nicht übersteigen. Das heißt auch: In diesem Fall dürfen
die Umsätze die Kleinunternehmergrenze von € 30.000,00 nicht übersteigen.
Die Befreiung gilt daher auch in diesem Fall nur für Einpersonen- bzw.
Kleinunternehmer.

Wann muss der Antrag gestellt werden?

Für das Jahr 2014 muss der Antrag bis spätestens 31.12.2014 bei der
Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft eingelangt
sein.

Unternehmensgründung

Ein ausreichend hohes Startkapital ist bei der Gründung eines
Unternehmens erforderlich. Wie hoch es sein soll, liegt einerseits am
konkreten Vorhaben, andererseits wird auch vom Gesetzgeber abhängig von
der Rechtsform ein unterschiedliches Kapital gefordert. Die notwendigen
finanziellen Mittel können durch spezielle Förderungen (z.B. für
Neugründung), durch einen Kredit bei der Bank oder durch Investoren
beschafft werden.

Erstellen eines Finanzplans

Wenn Sie einen Finanzplan erstellen, gewinnen Sie einen Überblick
über die Ausgaben und die geplanten Einnahmen. Sie sehen, ob genug
Barmittel zur Verfügung stehen, um allen Zahlungsverpflichtungen
fristgerecht nachkommen zu können.

Wichtige Punkte bei der Erstellung eines Finanzplans:

• Höhe der Gründungskosten und Investitionen zu Beginn


• Höhe der anfänglichen laufenden Kosten


• Ab wann rechnen Sie mit Gewinnen? Erstellen Sie eine Plan-Gewinn-
  und Verlustrechnung.


• Wie hoch ist der jährliche Finanzbedarf?


• Kann mit dem erwirtschafteten Geldüberschuss der jährliche
  Finanzbedarf gedeckt werden?

Der Zeitraum, auf den sich die Liquiditätsplanung erstrecken sollte,
sollte etwa drei Jahre betragen. Darüber hinausgehende Zeiträume lassen
sich in aller Regel nur mehr sehr schwer abschätzen.